Kommissionsentwurf Energieeffizienzrichtlinie: Bundesvereinigung nimmt Stellung

Gegenüber dem Europäischen Parlament, das sich derzeit mit dem Richtlinienentwurf befasst, hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit Schreiben vom 14.10.2011 eine kritische Stellungnahme abgegeben.

Die beteiligten Ressorts der Bundesregierung haben bisher noch keine Einigung über eine gemeinsame Stellungnahme herbeiführen können. Der Bundesrat hat jedoch in seiner 888. Sitzung am 14.10.2011 einen ebenfalls kritischen Beschluss gefasst (Drucks. 379/11).

Der Richtlinienentwurf, die Stellungnahme der Bundesvereinigung sowie der Bundesratsbeschluss stehen nachfolgend zum Download bereit:

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