Bund-Länder-Einigung über Strompreisbremse endgültig gescheitert
TOPMELDUNG

Auf dem letzten Bund-Länder Treffen vereinbarte Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder noch, dass entgegen des ursprünglichen Vorschlags nicht nachträglich in die Förderung bestehender Anlagen Erneuerbarer Energien eingegriffen wird. Eine Senkung der Stromsteuer lehnte die Kanzlerin ab. Die Bundesländer sagten zu, die Kompetenz zur Planfeststellung von länderübergreifenden Trassen auf die Bundesnetzagentur zu übertragen. Kanzlerin Angela Merkel hatte dort angekündigt, das Kanzleramt werde die Gespräche mit den Ländern in einer Arbeitsgruppe bis Ende Mai 2013 weiterführen. Dabei sollte es weiterhin um eine stärkere Beteiligung energieintensiver Unternehmen an der EEG-Umlage und die künftige Gestaltung der Förderung von EEG-Neuanlagen gehen.

Hintergrund:

Altmaier und Rösler legen „Strompreisbremse“ vor

Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler legten den gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf dem ersten Treffen des Bund-Länder-Gesprächskreises zur EEG-Reform am 14. Februar 2013 vor. In dem gemeinsamen Eckpunktepapier ist vorgesehen, bei der EEG-Förderung knapp 2 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014 einzusparen. Die Kürzungen sollen Neuanlagen betreffen, die nach dem August 2013 ans Netz gehen, aber auch alle Bestandsanlagen, die einmalig 1,5% weniger Förderung erhalten sollen. Ziel ist es, dass die Umlage für die Förderung nach dem EEG im kommenden Jahr nicht steigt, sondern auf dem aktuellen Niveau von 5,27 ct/Kwh bleibt. Die Umlage sollte in den Folgejahren um höchstens 2,5% steigen. Dazu sollten auch Ausnahmen für die Industrie gestrichen werden.

Im Einzelnen sieht der Vorschlag vor:

•    Vergütungskürzungen im Bereich Windkraft und Photovoltaik
Neue Anlagen sollen ab dem 01. August 2013 in den ersten 5 Monaten nach Anschluss nur den (in der Regel niedrigeren) Marktwert als Förderung erhalten. Das soll 500 Mio. Euro einbringen. Davon ausgenommen werden sollen Photovoltaikanlagen. Zudem soll die Vergütung, die ab dem sechsten Monat gezahlt wird, für Neuanlagen reduziert werden.
Für Windenergieanlagen an Land soll die Anfangsvergütung von heute 9 auf 8 ct/kWh gesenkt werden. Der Bonus für die Modernisierung von Anlagen und Systemdienstleistungen zur Netzstabilisierung soll gestrichen werden.
Bei Photovoltaikanlagen soll es bei den bisher vereinbarten Kürzungsschritten bleiben.
Für die übrigen EE- Anlagen soll ab August 2013 die Vergütung einmalig in Höhe von 4% abgesenkt werden. Zusammen soll das die Kosten um mindestens 100 Mio. Euro reduzieren.

•    Kürzung und Änderung der Direktvermarktung
Landwirten soll der Bonus gestrichen werden, den sie für den Einsatz von Gülle in der Biogaserzeugung erhalten. Dies soll auch Anlagen betreffen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden und den Stromkunden 150 Mio. Euro Umlagekosten ersparen.  
Für alle bestehenden Anlagen soll die Förderung nächstes Jahr pauschal um 1,5% oder 350 Mio. Euro abgesenkt werden. Das soll für alle Anlagen gelten, die vor dem 1. August 2013 in Betrieb genommen worden sind. Das soll 60 Mio. Euro einbringen.

•    Wegfall der Privilegierung von Eigenerzeugung und Selbstverbrauch
Es soll eine Mindest-Umlage für alle Anlagen eingeführt werden, ausgenommen sind Anlagen mit weniger als 2000 kWh sowie Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung.

•    Weniger Befreiungen für energieintensive Unternehmen
Mit 700 Mio. Euro soll die Wirtschaft den größten Beitrag zur Kürzung beisteuern. In dem Umfang werden Ausnahmen gestrichen, die energieintensiv produzierende Betriebe bisher geltend machen konnten. Die Mindestumlage der Betriebe soll angehoben werden.

Ergebnisse des Energiegipfels  

Auf dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin am 21. März 2013 sollte eine Übereinstimmung über die Pläne kurzfristiger Änderungen des EEG zur Eindämmung der Stromkosten zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Das Konzept stieß bei den Ländern zuvor zum Teil auf erhebliche Kritik. Auf Ablehnung stießen vor allem die geplante, rückwirkende Förderungskürzung bereits gebauter Solar- oder Windanlagen.

Folgende Ergebnisse haben sich aus dem Bund-Länder-Gipfel ergeben:

•    Keine rückwirkende Kürzung der Fördersätze im EEG
Bundeskanzlerin Merkel vereinbarte mit den Ministerpräsidenten der Länder, dass entgegen des ursprünglichen Vorschlags zur Strompreissicherung nicht nachträglich in die Förderung bestehender Anlagen Erneuerbarer Energien eingegriffen wird. Eine Senkung der Stromsteuer um 25%, wie sie durch die von SPD und Grünen geführten Länder zuletzt gefordert wurde, lehnte Angela Merkel mit der Begründung ab, dass für solche Entlastungen im Haushaltsplan 2014 kein Spielraum sei.

•    Übertragung der Zuständigkeit des Netzausbaus auf den Bund
Die Bundesländer bestätigten auf dem Treffen ihre Zusage, die Kompetenz zur Planfeststellung von länderübergreifenden Trassen vollständig auf die Bundesnetzagentur zu übertragen. Einer entsprechenden Verordnung wollen sie im Juni 2013 im Bundesrat zustimmen.

Anmerkung

Aus Sicht des DStGB wäre eine Einigung ein wichtiges Signal gegenüber allen Beteiligten gewesen, dass die Steuerung der Energiewende funktioniert. Ungeachtet des Scheiterns einer Einigung über kurzfristige Änderungen durch die Einführung einer Strompreisbremse benötigen wir eine grundlegende Reform des EEG, um zu einer nachhaltigen Begrenzung der Stromkosten zu kommen. Diese muss sich an markwirtschaftlichen Instrumenten orientieren.

Die Förderung für Erneuerbarer Energien sollte davon abhängen, ob deren Standorte im Hinblick auf das vorhandene Netz sinnvoll ausgewählt und wirtschaftlich sind.

Mit Blick auf den beschleunigten Netzausbau ist die Verständigung von Bund und Ländern, der Bundesnetzagentur mehr Kompetenzen beim landesübergreifen Ausbau von Übertragungsnetzen einzuräumen, ein Schritt in die richtige Richtung.