Bundeskabinett beschließt Bundesbedarfsplan zum Stromnetzausbau
Netzausbau

Das Bundesbedarfsplangesetz schreibt den energiewirtschaftlich notwendigen und besonders vordringlichen Aus- und Umbaubedarf der Übertragungsnetze für die nächsten zehn Jahre fest. Für die Realisierung der 36 festgeschriebenen Netzausbauvorhaben wird mit Kosten in Höhe von 10 Mrd. Euro gerechnet. Dabei sind die Mehrkosten für Erdkabel noch nicht berücksichtigt. Der Neu- und Ausbau der Übertragungsnetze ist notwendig, um die schwankende Einspeisung der Erneuerbaren Energien zu optimieren und die notwendige Versorgungssicherheit herzustellen und wird daher vom DStGB ausdrücklich begrüßt.

Hintergrund

Der Bundesbedarfsplan baut auf dem Netzentwicklungsplan 2012 der Übertragungsnetzbetreiber auf. Dieser sieht auf 2.800 km Länge neue Trassen vor. 2.900 km der bestehenden Leitungen sind weiter zu verbessern und zu verstärken. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Deswegen wird das Bundesverwaltungsgericht die Instanz für Klagen gegen die Vorhaben sein.

Der Plan legt die Anfangs- und Endpunkte der Stromtrassen fest. Im weiteren Verfahren werden die Trassenkorridore und anschließend der genaue Verlauf der Leitungen ermittelt. Besondere Beachtung finden außerdem Pilotprojekte für neuartige Übertragungsleitungen. Damit sollen Erfahrungen mit neuen Technologien und deren Wirkungen auf die Umwelt gesammelt werden, bevor über ihren großflächigen Einsatz entschieden wird.

Der Bundesrat hat am 1.2.2013 Stellung zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung genommen. Die in dem Entwurf bereits festgelegten Netzverknüpfungspunkte sollen noch im Rahmen der anstehenden Bundesfachplanung durch eine Alternativprüfung verlagert werden können. Darüber hinaus setzte er sich dafür ein, die Möglichkeiten der Erdverkabelung auszuweiten.

Laut dem derzeitigen Plan können zwei der dort aufgeführten Pilotprojekte auf bestimmten Teilabschnitten als Erdkabel errichtet werden. Um die Mehrkosten und den erhöhten Flächenbedarf zu begrenzen, die beim Einsatz von Erdkabeln entstehen, ist die Verlegung nur auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten sinnvoll. Zudem soll eine Lösung zu Fragen des angemessenen Ausgleichs für Grundeigentümer gefunden werden, um die notwendige Akzeptanz für den Leitungsbau zu erhöhen.

Anmerkung

Auch aus kommunaler Sicht wird das neue Bedarfsplangesetz für den künftigen Übertragungsnetzausbau in Deutschland als wesentlicher Baustein für eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende begrüßt. Die Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine bessere Abstimmung unter den Ländern sind hierfür die richtigen Ansätze. Wie jedoch auch Bundeswirtschaftsminister Rösler zu Recht betonte, muss parallel hierzu auch der Aus- und Umbau der Verteilnetze stärker vorangetrieben und beschleunigt werden und Kommunen und Bürger stärker in die Netzausbauplanung eingebunden werden.