Bundesrat beschließt EnWG-Novelle
Netzausbau

Die derzeitige unklare Rechtslage bei der Konzessionsvergabe schränkt die kommunalen Spielräume unangemessen ein.

I. Wesentliche Eckpunkte der Novelle

1.    Haftungsregelungen für Verzögerungen bei der Errichtung und Störungen beim Betrieb von Offshore-Netzanbindungsleitungen

Die Regelung sieht einen Entschädigungsanspruch der Offshore-Windkraftanlagenbetreiber gegen die Netzbetreiber vor, wenn die diese ihrer Anbindungspflicht aufgrund von Verzögerungen im Bau oder Betriebsstörungen der Leitungen nicht nachkommen können. Die Netzbetreiber können die Kosten hierfür abhängig vom Verschuldensgrad über eine Umlage auf den Strompreis wälzen. Die Höhe der „Offshore-Umlage“ ist auf maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde begrenzt. Die Entschädigungspflicht des Netzbetreibers bei einfacher Fahrlässigkeit wurde nun auf 17,5 Mio. Euro je Schadensereignis begrenzt. Der Entschädigungshöchstbetrag wurde auf 110 Mio. Euro festgesetzt.

2.    Neuregelungen für den Kraftwerksbereich

Neu aufgenommen wurden mit dem Hintergrund der Erfahrungen des letzten Winters Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Kraftwerksbereich. Sie beinhalten u.a. verbindliche Pflichten zur Anzeige der Stilllegung von Kraftwerken mit einer 1-jährigen Frist, die Möglichkeit für Netzbetreiber und Bundesnetzagentur, die Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke gegen Kostenerstattung vorübergehend zu verhindern. Auch wird der Gasbezug systemrelevanter Gaskraftwerke abgesichert. Die Bundesnetzagentur hat die Möglichkeit den Kraftwerksbetreiber zu verpflichten, das Kraftwerk fünf weitere Jahre zu betreiben.

Im Rahmen einer Verordnung soll das im letzten sowie in diesem Winter praktizierte Verfahren der Vorhaltung von Reservekraftwerken für den Winter kodifiziert und systematisiert werden.

II. Konzessionsvergabe

Nicht aufgenommen hat der Bundestag die von DStGB und DST initiierte und vom Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf übernommene Anpassung der für die Konzessionsvergabe einschlägigen Vorschriften der §§ 46, 48 EnWG zur Beseitigung der Rechtsunsicherheiten und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei der Konzessionsvergabe. Der DStGB wird diese Änderungsvorschläge weiter verfolgen und in eine künftige Novellierung des EnWG einbringen!