Jahresbericht 2012: Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“
Erneuerbare Energien

Zu einem wesentlich kritischeren Fazit kommt eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission, die zeitgleich ihre Stellungnahme vorgelegt hat. Die Experten geben zu bedenken, dass der Erfolg der Energiewende nicht allein am Ökostromanteil von 23 % gemessen werden kann. Sie weisen darauf hin, dass die Sicherheit der Stromversorgung kritisch und der Netzausbau bislang nicht ausreichend vorangekommen sind. Mit Blick auf die Versorgungssituation stellen sie fest, dass diese gerade in Süddeutschland äußerst knapp ist und nur eine geringe Sicherheitsmarge verbleibt. Der DStGB fordert anlässlich der von den Experten dargestellten Problemlagen einen konsequenten Neu- und Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze, die Schaffung von Investitionssicherheit für die Betreiber von Kraftwerken sowie eine stärker marktwirtschaftlich ausgerichtete Förderung der Erneuerbaren Energien.

 Monitoring-Bericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung verweist in dem Bericht darauf, dass seit der Verabschiedung ihres Energiekonzepts rund 160 Maßnahmen angestoßen wurden, um die Energiewende umzusetzen. So wurden im Bereich der Übertragungsnetze die Grundlagen für eine koordinierte Netzplanung und eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren gelegt. Im Bereich der Netzanbindung von Offshore-Windparks sei es durch die Neuregelung zu den Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Netzanbindung zu mehr Investitionssicherheit gekommen. Zudem gebe es eine bessere Koordinierung von Netzausbau und Errichtung der Offshore-Windparks. Im Bereich der Erneuerbaren Energien wurden durch die letzten EEG-Novellen die Möglichkeiten zur Markt- und Systemintegration verbessert und die Vergütungssätze für die Photovoltaik abgesenkt. Die Rahmenbedingungen für die Energieeffizienz im Gebäudebereich seien durch die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf 1,5 Mrd. Euro in den Jahren 2012 – 2014 verbessert worden.

Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die verbesserte Steuerung und Koordinierung der Energiewende, u.a. im Rahmen der halbjährlichen Energiekonferenzen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und dem Dialog mit den Beteiligten-auch der DStGB nimmt teil- im Rahmen der Netzplattform, dem Kraftwerksforum und in der Plattform Erneuerbarer Energien.

Für das Jahr 2013 hat sich die Bundesregierung folgende Schwerpunkte gesetzt:

•    Die Bündelung und Straffung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei länderübergreifenden und grenzüber-schreitenden Netzausbauprojekten.

•    Die Entwicklung einer nationalen Ausbaustrategie für Erneuerbare Energien von Bund und Ländern. Ziel dabei soll eine bessere regionale Koordinierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und eine stärkere Verzahnung mit dem Ausbau der Stromnetze sein.

•    Schließlich will die Bundesregierung einen abgestimmten Vorschlag von Bund und Ländern entwickeln, um die Problematik der ausreichenden Sicherstellung von Reservekapazitäten zu gewährleisten.

Beim Monitoring der einzelnen Bereiche kommt die Bundesregierung zu folgenden Ergebnissen:

Energieverbrauch und Energieeffizienz

Im Jahr 2011 ist der Energieverbrauch im Vergleich zum Vorjahr trotz deutlich steigender wirtschaftlicher Tätigkeit um 4,9 % zurückgegangen. Beim Stromverbrauch lag der Rückgang bei 1,5 %.

Erneuerbare Energien

Hier sieht die Bundesregierung Deutschland insgesamt auf Zielkurs. Es wird aber auch hervorgehoben, dass für die Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien eine weitere grundlegende Reform des EEG erforderlich ist.

Versorgungssicherheit

Diesbezüglich stellt die Bundesregierung fest, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland 2011 weiterhin hoch war, die Netzsituation in Süddeutschland jedoch angespannt ist. Um hier zu Verbesserungen zu kommen, will die Bundesregierung zusammen mit den Ländern einen Vorschlag erarbeiten, der eine marktwirtschaftliche Lösung für die mittel- und langfristig ausreichende Sicherstellung von Reserve-kapazitäten gewährleistet. Daneben sieht die Bundesregierung aber auch einen Ausbau der Höchstspannungsnetze für dringend geboten, um den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien zu ermöglichen und gleichzeitig die hohe Versorgungssicherheit garantieren zu können.

Stellungnahme der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess

Zu einem wesentlich kritischeren Ergebnis zum Umsetzungsstand der Energiewende kommt die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission in ihrer Stellungnahme. Zwar betonen die Experten, dass die Entwicklung der Erneuerbaren Energien bislang in allen Sparten erfolgreich verlaufe, allerdings sehen sie insbesondere bei den Themen Anbindung der Offshore-Windenergie, Versorgungssicherheit und Netzausbau weiterhin Probleme. Beim Thema Versorgungssicherheit attestieren die Experten der Bundesregierung zwar sich den entsprechenden Fragestellungen zuzuwenden, allerdings bleibe die Position der Bundesregierung intransparent. Es zeige sich, dass die aktuell geplanten Kapazitäten deutlich nicht ausreichen. Deshalb – so die Experten – tendieren sie zu der Einschätzung, die Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizitätswirtschaft kritisch zu sehen, insbesondere bei regionaler Betrachtung für den süddeutschen Raum. Bezüglich des Netzausbaus wird festgestellt, dass im Lichte der bereits aufgetretenen Verzögerungen sich derzeit kaum belastbar beurteilen lasse, ob und mit welchem Tempo die Fertigstellung neuer Trassen nach Süddeutschland ausreichend beschleunigt werden kann. Weniger kritisch wird die die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung gesehen. Es wird darauf verwiesen, dass der Anstieg der Kosten für Elektrizität in der aggregierten Sichtweise für den Zeitraum bis einschließlich 2011 nicht so dramatisch verlaufen sei, wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt. Der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am nominalen Bruttoinlandsprodukt liege mit 2,5 % im Jahre 2011 auf dem Niveau von 1991. Allerdings dürfe dies nicht zur Sorglosigkeit verleiten, da in Zukunft damit zu rechnen sei, dass die aggregierten Elektrizitätsausgaben weiter ansteigen würden. 

Bewertung

Der Monitoring-Bericht der Bundesregierung und die Stellungnahme der Experten zeigen, dass Bund und Länder die benannten Reformbaustellen nun konsequent aufgreifen und abarbeiten müssen. Dazu gehört eine marktwirtschaftlichere Ausgestaltung der Förderung der Erneuerbaren Energien, damit die Energiepreise nicht zu stark steigen. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden muss der Netzausbau konsequent vorangetrieben und ein Modell entwickelt werden, dass Investitionssicherheit für Kraftwerkskapazitäten schafft. Im Übrigen ist es erforderlich, die Vorteile der Energiewende gegenüber dem Bürger noch klarer zu kommunizieren, um deren Zustimmung zu erhalten. Hierzu bedarf es einer aktiven Informationspolitik und einer frühzeitigen Beteiligung der Bürger bei Planungsvorhaben im Bereich des Netzausbaus sowie des Kraftwerksneubaus. Kommunen und Bürger müssen an der Wert-schöpfung, die beim Betrieb von Erneuerbaren-Energien-Anlagen und beim Netzausbau entstehen, profitieren. Um bedürftige Bürger wirksam zu entlasten, müssen wirtschaftliche Anreize zum Stromsparen gesetzt werden. Schließlich müssen Bund und Länder hinsichtlich des Ausbaupfads der Erneuerbaren Energien, der Schaffung von Reservekapazitäten und dem Neu- und Ausbau der Netze Lösungen finden, die sich nicht an Einzelinteressen, sondern am volkswirtschaftlichen Optimum orientieren.