DStGB-Stellungnahme zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz-Entwurf

„I. Grundsätzliche Bemerkungen

Die federführenden Bundesressorts messen in der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf der so genannten CCS-Technologie eine herausragende Bedeutung für die klimaverträgliche Energieversorgung und die volkswirtschaftliche Wertschöpfung bei. Diese Einschätzung steht im markanten Widerspruch zu den Erkenntnissen bedeutender energiewissenschaftlicher Institutionen, die die Nachhaltigkeit der CCS-Technologie nach volkswirtschaftlichen, aber auch nach Kriterien des Umwelt- und insbesondere des Klimaschutzes in Frage stellen. Exemplarisch wird auf die Bewertungen durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen, das Umweltbundesamt sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung verwiesen.

Zumindest ergänzungsbedürftig ist die Darstellung in der Einleitung der Gesetzesbegründung, nach der das Gesetz erforderlich sei, um die so genannte CCS-Richtlinie 2009/31/EG in deutsches Recht umzusetzen, denn die Richtlinie erlaubt es den Mitgliedsstaaten, die CO2-Speicherung in ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu untersagen. Ein beträchtlicher Teil unserer Mitglieder spricht sich dafür aus, von dieser Option Gebrauch zu machen.

Sollten das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium jedoch trotz der nachfolgend zusammengefassten grundsätzlichen Kritik an der CCS-Technologie einen fortbestehenden Forschungsbedarf annehmen, so ist zumindest ein enger rechtlicher Rahmen erforderlich, der CCS-Projekte auf das zu Forschungszwecken erforderliche Maß begrenzt, der außerdem das Schutzinteresse von Mensch und Umwelt angemessen berücksichtigt und die wirtschaftlichen Risiken verursachergerecht zuordnet.

1.    Fragliche Erforderlichkeit

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zur Förderung der CCS-Technologie in Deutschland einen erheblichen volkswirtschaftlichen Aufwand vor. Zu nennen sind nur die CCS-spezifischen Kontingente von Emissionszertifikaten sowie weitere Aspekte des Gesetzesvollzugs wie insbesondere die dauerhafte Überwachung der Endlager und nicht zuletzt das Schadensrisiko. Auch die noch näher darzustellende Verdrängung erneuerbarer Energiequellen ist aus volkswirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv. Jedenfalls gelten die in der Gesetzesbegründung zugunsten der CCS-Technologie angeführten Argumente der Technologieführerschaft und der Importunabhängigkeit in gleichem Maße für erneuerbare Energiequellen.

Die im Energiekonzept der Bundesregierung enthaltenen Annahmen zum CO2-Speicherpotenzial in Deutschland werden zunehmend in Frage gestellt. So geht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung aufgrund von Erkenntnissen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe davon aus, dass das Speicherpotenzial lediglich zwanzig Prozent der deutschen CO2-Zertifikatezuteilung entspricht. Auch die Annahme, dass die CCS-Technologie bis zum Jahr 2025 kommerziell verfügbar sei, gilt vor dem Hintergrund europaweiter Verzögerungen von Pilotanlagen als unrealistisch. Andererseits hält das Umweltbundesamt bis zum 2050 eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen für möglich.

Auf mikroökonomischer Ebene lassen allein die erheblichen Kraftwerksinvestitionen in Verbindung mit dem Rückgang der thermischen Effizienz sowie hohen Transportkosten die kommerzielle Umsetzung der CCS-Technologie zweifelhaft erscheinen. Dies stellt die Erforderlichkeit des volkswirtschaftlichen Aufwands, den das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium bereit sind zu betreiben, in Frage.

2.    Erhebliche Sicherheitsbedenken

Kohlendioxid hat in hohen Konzentrationen eine erstickende Wirkung. Das farb- und geruchslose Gas ist schwerer als Luft und kann sich daher in Bodennähe konzentrieren. Die zuständigen kommunalen Behörden haben bisher mit der Bekämpfung von freigesetztem CO2 kaum Erfahrung gemacht, auf die sie im Schadensfall zurückgreifen könnten.
Diskutiert wird die Endlagerung von CO2 derzeit vor allem in tiefen salinaren Aquiferen (salzwasserführende Schichten). Ab einer Tiefe von ca. 800 Metern herrscht ein Druck, bei dem das CO2 in etwa die Dichte des zu verdrängenden Salzwassers erreicht. Wo das verdrängte Salzwasser bleibt, ist eine der kritischen Fragen der CCS-Technologie. Sowohl das Salzwasser als auch gelöste Schwermetalle oder sonstige Giftstoffe einschließlich des CO2 selbst können in das Grundwasser gelangen, was unkalkulierbare Risiken für die kommunale Trinkwasserversorgung mit sich bringt.

Auch induzierte Erdbeben in Folge der CO2-Verpressung können nicht ausgeschlossen werden. Die Schadensszenarien umfassen zudem die Ausgasung des CO2 an der Erdoberfläche, die im Extremfall spontan erfolgen und Auswirkungen haben kann, die mit der Katastrophe am Nyos-See in Kamerun vergleichbar sind. Die allmähliche Ausgasung könnte zumindest die klimaschützende Wirkung der CO2-Speicherung zunichte machen. Laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 18.04.2007 hält die Bundesregierung aus klimapolitischer Sicht eine maximale Leckagerate von 0,01 % pro Jahr für akzeptabel. Schon bei einer Speichermenge von drei Millionen Tonnen, die gemäß dem Gesetzentwurf pro Jahr und pro Speicher erlaubt werden sollen, wären jedoch Mensch und Umwelt im Falle des punktuellen Austritts einer Menge von 300 Tonnen CO2 ausgesetzt.

Vor dem Hintergrund, dass die so genannte Speicherung, auch im Rahmen der so genannten Erforschung und Erprobung, als Endlagerung konzipiert ist, erscheint es praktisch unmöglich, den erforderlichen Sicherheitsstandard auf unbestimmte Zeit zu gewährleisten. Im Übrigen besteht die Gefahr der allmählichen oder plötzlichen Freisetzung auch bei der Zwischenlagerung und dem Transport von CO2.

3.    Verdrängung erneuerbarer Energien    

Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigte Förderung der CO2-Endlagerung sehen wir im Zusammenhang mit der ebenfalls im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums vorbereitete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die von der Bundesregierung zurecht verfolgte Strategie zur Erhöhung der Energieeffizienz wird zu einem Rückgang der Energienachfrage führen. Vor diesem Hintergrund wirkt sich die gezielte Förderung der konventionellen Energieträger Kohle- und Atomkraft geradezu zwangläufig zulasten der erneuerbaren Energiequellen aus. Von diesem mittelbaren Verdrängungseffekt sind vor allem kommunale Energieerzeuger betroffen. Allein die Verluste der Stadtwerke in Form von entgangenen Gewinnen infolge der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um bis zu vierzehn Jahre werden mit 4,5 Mrd. Euro beziffert.

Durch die staatliche Förderung der CCS-Technologie würden die Stadtwerke, die sich ihren Marktanteil von fünfzehn Prozent mühsam erarbeitet haben, einen weiteren Wettbewerbsnachteil gegenüber den vier großen Stromanbietern erleiden. Dass die beschriebene Wettbewerbsverzerrung auch energiepolitischen und Klimaschutzzielen entgegenläuft, liegt auf der Hand. Kommunale Energieerzeuger produzieren Strom unter Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung deutlich effizienter als Großkraftwerke und ihre langfristige Investitionsplanung sieht (bisher) einen konsequenten Ausbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen vor. Hervorzuheben ist, dass der ohnehin schlechte Wirkungsgrad der Kohlekraftwerke infolge der CCS-Nachrüstung erheblich vermindert wird. Nicht zuletzt gelten Kohle- und Atomkraft als ungeeignet, um die wachsenden Energiemengen aus Wind- und Solarenergie flexibel zu ergänzen.

Die CCS-Technologie droht aber auch die alternative Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen unmittelbar räumlich zu verdrängen. So kann die flächendeckende Reservierung des Untergrundes für Untersuchungen auf die Eignung zur Kohlendioxidspeicherung dazu führen, dass in ganzen Regionen die Nutzung des betroffenen Untergrundes für Geothermievorhaben ausgeschlossen ist. Konkret sieht sich etwa die Stadt Beeskow in Brandenburg an der Umsetzung eines kommunalen Geothermieprojekts gehindert, weil ihr eine bergrechtliche CCS-Untersuchungsgenehmigung entgegengehalten wird. Das Ausmaß der Problematik wird deutlich anhand einer ebenfalls bergrechtlichen Aufsuchungsgenehmigung, die mit einer Fläche von insgesamt 8 300 km² mehr als die Hälfte des Landes Schleswig-Holstein blockiert. Neben der Geothermie wird in den für CCS-Projekte reservierten Regionen auch die Nutzung unterirdischer Hohlräume zur Druckluftspeicherung überschüssiger Windenergie verhindert.

4.    Benachteiligung des ländlichen Raums

Im Gegensatz zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen ist die CO2-Endlagerung für die betroffenen Kommunen mit keiner nennenswerten Wertschöpfung verbunden. Vor dem Hintergrund ausgeprägter Akzeptanzprobleme ist außerdem zu befürchten, dass die Attraktivität der betroffenen Kommunen als Tourismusziel erheblich leidet. In diesem Zusammenhang ist auch vor der vorgesehen Ausdehnung des Anwendungsbereichs des KSpG auf den Festlandssockel und die AWZ zu warnen, die den Schutzzwecken der Nationalparke und des Weltnaturerbes im Wattenmeer widerspricht. Die von der Abscheidung, Zwischenlagerung, dem Transport und der Endlagerung betroffenen Flächen einschließlich der jeweiligen Umgebung würden der kommunalen Planungshoheit weitgehend entzogen und wären durch die Grundeigentümer nur noch eingeschränkt nutzbar. Die CCS-Förderung läuft daher einer nachhaltigen Entwicklung des primär betroffenen ländlichen Raums zuwider.

5.    Interessen der betroffenen Regionen und Bundesländer nicht gewahrt

Anlässlich des im Jahr 2009 vorgelegten Hauptbetriebsplans der RWE-DEA AG zur bergrechtlichen Genehmigung der unterirdischen CO2-Endlagerung in zwei Landkreisen haben die Risiken der CCS-Technologie in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert im öffentlichen Bewusstsein erlangt. Der Prozess der öffentlichen Meinungsbildung und -äußerung wurde entsprechend den Erwartungen der Bürger maßgeblich durch die kommunalen Gebietskörperschaften mitgestaltet. Im Ergebnis wurden zahlreiche kritische Resolutionen in den Kommunalparlamenten verabschiedet, die auch von der Landes- und Bundespolitik aufgegriffen wurden. So haben sich sowohl die Landesregierung Schleswig-Holstein als auch Herr Bundesumweltminister Norbert Röttgen ausdrücklich dazu bekannt, dass es keine CO2-Endlagerung gegen den Willen der betroffenen Regionen und Bundesländer geben werde. Eine Regelung, die diese Vorgabe umsetzt, fehlt in dem vorliegenden Referentenentwurf."

(Dr. Simon Burger)

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