Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Durban aus kommunaler Sicht

Grund für die verzögerte Fortentwicklung des Klimaschutz-Völkerrechts ist insbesondere, dass bei einer Klimakonferenz wegen der notwendigen Mitwirkung aller Staaten das Tempo von den Langsamsten bestimmt wird und hier insbesondere die Industrieländer (USA, Kanada, China und auch Indien) in der Bringschuld sind. So lässt sich einmal mehr feststellen, dass im Vergleich zu den verschiedenen Staaten dieser Welt die Städte und Gemeinden in Deutschland mit ihren immer vermehrter beschlossenen und auch vollzogenen Klimaschutz- und Energiekonzepten konkret und pragmatisch vorangehen und die eigentlichen Vorreiter für den Klimaschutz und die Klimaanpassung sind. Demgegenüber ist die Klimakonferenz in Durban trotz einiger positiver Ansätze und Fortentwicklungen eher von dem Ansatz getragen, dass die Staatengemeinschaft beschlossen hat, zukünftig etwas beschließen zu wollen. 

I. Völkerrechtlicher Rahmen der Klimaschutzpolitik

Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) ist ein internationales Umweltabkommen mit dem Ziel, eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern und die globale Erwärmung zu verlangsamen sowie ihre Folgen zu mildern. Die wichtigste Verpflichtung der Konvention besteht darin, dass alle Vertragspartner regelmäßige Berichte veröffentlichen, die Fakten zur aktuellen Treibhausgasemission und Trends enthalten. Die Klimarahmenkonvention wurde 1992 in New York City verabschiedet und im gleichen Jahr auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro von den meisten Staaten unterschrieben und trat 1994 in Kraft. Die derzeit 192 Vertragsstaaten der Konvention treffen sich jährlich zu Konferenzen, den sogenannten Weltklimagipfeln, auf denen über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz verhandelt wird. Die bekannteste dieser Konferenzen fand 1997 im japanischen Kyoto statt und erarbeitete das Kyoto-Protokoll, das unter anderem die Grundlage des Emissionsrechtehandels enthält. Die Klimagipfel fungieren zugleich als Vertragsstaatenkonferenzen des Kyoto-Protokolls, seitdem dieses am 16. Februar 2005 in Kraft trat. Der diesjährige Gipfel von Durban war die 17. Vertragsstaatenkonferenz.

II. Ergebnisse der 17. Vertragsstaatenkonferenz von Durban

1.    Kyoto-Protokoll

Ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls soll erst bei der nächsten Klimakonferenz in Katar fortgeschrieben werden. Dadurch könnte die Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasen ab 2013 mit dem Inhalt greifen, dass die beteiligten Staaten aufgefordert werden, ab diesem Zeitpunkt ihre Treibhausgasimmissionen insgesamt um mindestens 25 bis 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Dies soll für alle Staaten gelten, da die EU und andere Staaten, die sich zum Kyoto-Prozess bekennen, „nur“ rund 15 Prozent der globalen Treibhausgase ausstoßen.

2.    Klimaschutz-Mandat

Im kommenden Jahr sollen Verhandlungen für eine umfassende Vereinbarung aller Staaten zum Klimaschutz beginnen, die bis spätestens 2015 abgeschlossen sein sollen. In Kraft gesetzt werden soll der neue Vertrag dann 2020. Bis dahin hätten die einzelnen Staaten Zeit, die Dokumente in nationalstaatliches Recht umzusetzen. Ziel des Vertrages soll sein, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 oder maximal 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Angesichts der derzeitigen Entwicklung und der Zusagen für Emissionsminderung erwarten jedoch Wissenschaftler eher einen Anstieg von vier Grad Celsius.

3.    Weltklimafonds wird eingerichtet

Der „Green Climate Fund“ soll im nächsten Jahr arbeitsfähig gemacht werden. Der Fonds soll Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen. Er soll dazu beitragen, dass ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer zur Verfügung stehen. Der Fonds, dessen Einrichtung bereits grundsätzlich in Cancún 2010 beschlossen wurde, ist bei der Frage, woher das Geld kommen soll, allerdings noch offen.

III. Die kommunale Dimension des globalen Klimaschutzes

Die deutschen Städte und Gemeinden sind in vielfacher Hinsicht auf europäischer und internationaler Ebene mit Partnerkommunen vernetzt und treten mit ihren entsprechenden Organisationen auf der internationalen Bühne als bedeutende Klimaschutzakteure in Erscheinung. So verleiht der in Barcelona ansässige Weltverband der kommunalen Spitzenverbände, United Cities and Local Governments (UCLG), der kommunalen Klimaschutzpolitik internationales Gewicht. Als Mitglied im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist der DStGB mittelbares UCLG-Mitglied. Frisch gewählter Generalsekretär der deutschen Sektion des RGRE, der dieses Amt zum kommenden Jahreswechsel antritt, ist Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB. Bereits im November 2010 wurde beim dritten UCLG-Kongress in Mexiko-Stadt der Präsident des DStGB, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, als Mitglied des UCLG-Exekutivvorstands gewählt. Vertreten durch seine von der französischen Stadt Nantes angeführte Verhandlungsgruppe war UCLG, wie schon bei den vorherigen Vertragsstaatenkonferenzen, auch am Gipfel in Durban beteiligt und hat sich insbesondere für eine Ausgestaltung des im Kyoto-Protokoll vorgesehenen „Clean Development Mechanism“ ausgesprochen, die es mehreren Kommunen ermöglicht, gemeinsame Klimaschutzmaßnahmen anerkennen zu lassen.

Dem Motto „Global denken, kommunal handeln“ hat sich auch die internationale Organisation ICLEI – Local Governments for Sustainability verschrieben, in der über 1 100, darunter 23 deutsche Kommunen zusammengeschlossen sind. ICLEI hat im Rahmen des diesjährigen Klimagipfels die „Durban Local Government Convention“ veranstaltet, bei der die Vertreter von 950 Kommunen die „Durban Adaption Charter“ beschlossen haben. Diese Anpassungs-Charta, die von Greenpeace International als eins der wenigen brauchbaren Ergebnisse von Durban gewürdigt wurde, betont die Bedeutung der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung des Klimawandels. Ein weiteres Ergebnis des diesjährigen Klimagipfels der Kommunen ist der erste Fortschrittsbericht der 207 ICLEI-Mitgliedskommunen, die bereits im letzten Jahr in Mexiko-Stadt einen 10-Punkte-Plan unter dem Titel „Global Cities Covenant on Climate – Mexico City Pact“ verabschiedet haben. Der Fortschrittsbericht umfasst 107 kommunale Selbstverpflichtungen sowie bereits umgesetzte Maßnahmen von 51 Kommunen mit einem Gegenwert von 447 Mio. Tonnen an eingespartem CO2.

Ein weiterer wichtiger Akteur der internationalen Klimaschutzpolitik ist der von der Europäischen Kommission initiierte Konvent der Bürgermeister/innen für lokale nachhaltige Energie (Covenant of Mayors), dem über 1000 deutsche Kommunen angehören. Hervorzuheben ist auch das Klimabündnis, zu dem sich weltweit über 1 500 kommunale und regionale Gebietskörperschaften zusammengeschlossen haben, um im Sinne ihrer globalen Verantwortung die eigenen Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Klimawandels gemeinsam auszuschöpfen. Nicht zuletzt der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union engagiert sich für den internationalen Klimaschutz. Ein besonderes Verdienst des AdR, der ebenfalls in Durban vertreten war, sind bilaterale Vereinbarungen mit Kommunalverbänden aus Ländern wie namentlich den USA und Indien, deren Regierungen sich im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz nicht als Förderer des internationalen Klimaschutzes hervorgetan haben.