EU-Ausschuss der Regionen: Klimaschutz beginnt auf lokaler und regionaler Ebene

Anlässlich der Verabschiedung ihrer Stellungnahme zur internationalen Klimapolitik nach Kopenhagen auf der AdR-Plenartagung am Mittwoch in Brüssel betonte Nicola Beer (DE/ALDE), die den Ausschuss in Cancún vertreten wird: "Ein neuerliches Scheitern wie in Kopenhagen muss um jeden Preis vermieden werden. Dies kann am besten durch ein Bottom-up-Konzept erreicht werden. Der Klimaschutz wird in den Regionen und Städten umgesetzt – und viele hunderte Regionen in ganz Europa machen bereits viel mehr als ihre Regierungen, um die Ursachen und Folgen der Erderwärmung zu bekämpfen, unter anderem  mittels Gremien wie dem Bürgermeisterkonvent. Die Botschaft des AdR ist eindeutig: Ein Top-down-Konzept, in dem die nachgeordneten Gebietskörperschaften einfach ignoriert werden, wird den Klimaschutz nicht voranbringen."

In Anwesenheit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der Plenartagung bekräftigte AdR-Präsidentin Mercedes Bresso die Bereitschaft des Ausschusses, mit den anderen EU-Institutionen in dieser wichtigen Frage zusammenzuarbeiten. "Der Ausschuss der Regionen ist bereit, seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission auszubauen, um Europa zu einem internationalen Vorbild für Klimaschutzmaßnahmen vor Ort zu machen. Die vor Kurzem unterzeichnete gemeinsame Absichtserklärung der Bürgermeisterkonferenz der USA und des Bürgermeisterkonvents der EU zum Austausch bewährter Verfahren zur Emissionsminderung zeigt, dass internationale Zusammenarbeit möglich ist. Allerdings wären diese bilateralen Bemühungen weitaus wirksamer, wenn sie Teil eines weltweiten Übereinkommens wären. Daher müssen in Cancún weitere Fortschritte erzielt werden."

Während ihres Aufenthalts in Cancún wird Nicola Beer an zahlreichen Nebenveranstaltungen teilnehmen, die am Rande der COP 16-Verhandlungen organisiert werden, und den Standpunkt des Ausschusses vertreten, der nicht nur in ihrer Stellungnahme, sondern auch in der auf der Oktober-Plenartagung verabschiedeten Entschließung des AdR zu Cancún dargelegt ist. In dieser Entschließung appelliert der AdR an die EU "wieder eine führende Rolle in den internationalen Klimaschutzverhandlungen einzunehmen" und bei den Klimaschutzmaßnahmen weltweit wieder tonangebend zu werden sowie "im Einklang mit dem Geist und den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon einen entschiedenen und einheitlichen Standpunkt zu vertreten" – eine klarer Verweis auf die Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in Klimaschutzprogramme einzubinden, und zwar nicht nur als ausführende, sondern auch als gestaltende Kraft.

Der AdR verabschiedete am Mittwoch noch eine weitere Stellungnahme, in der konkrete praxisgerechtere Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihren Bemühungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes gefordert werden. In der Stellungnahme von Michel Lebrun (BE/EPP) zum EU-Energieaktionsplan wird die Verbindung zwischen der Rolle der nachgeordneten Gebietskörperschaften bei der Förderung der Energieeffizienz und dem damit einhergehenden Emissionsrückgang betont. "Verkehrswesen, Wohnungsbau und öffentliche Gebäude sowie die Infrastruktur für die öffentliche Beleuchtung fallen in den Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und sind Bereiche, in denen eine erhebliche Senkung des CO2-Ausstoßes und Energieeinsparungen möglich sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in vielen Fällen auch für die Förderung individueller Verhaltensänderungen verantwortlich, die eine unerlässliche Voraussetzung für das Erreichen der Energieeffizienz- und somit der Emissionsreduktionsziele sind. Daher müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassender auf EU-Mittel, einschließlich direkter Darlehen der Europäischen Investitionsbank, zugreifen können, um vor Ort die Nutzung nachhaltiger Energieträger fördern und die Energieeffizienz erhöhen zu können."

(Dr. Simon Burger)