Expertenbericht: Förderung von Klimaschutz und nachhaltiger Energiepolitik in Kommunen muss auf hohem Niveau beibehalten werden

Deutschland wird seine energie- und klimapolitischen Ziele nur erreichen, wenn die erheblichen Potentiale zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz in den Kommunen gehoben werden können. Was getan werden muss, um die Kommunen und auch die privaten und gewerblichen kommunalen Akteure dazu in die Lage zu versetzen, damit hat sich ein 39-köpfiger Expertenkreis, bestehend aus Vertretern der Kommunen und kommunalen Spitzenverbände, der Bundesländer und Landesförderinstitute, der Energiewirtschaft, der Forschung und weiterer Fachverbände sowie der zuständigen Bundesministerien und der KfW Bankengruppe beschäftigt.

„Wir benötigen eine Förderstrategie, die die aktuell schwierige Finanzsituation im Blick hat, aber gleichzeitig den großen Herausforderungen im Klimaschutz und in der Energiepolitik gerecht wird. Sie muss auf mehrere Jahre ausgelegt sein, denn das, was in den Kommunen getan werden muss, wird aufgrund des großen Investitions- und Handlungsbedarfs und der angespannten Haushaltslage nur längerfristig zu
bewältigen sein“, sagt Dr. Norbert Irsch, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe, der gemeinsam mit Bernd Düsterdiek, Referatsleiter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes heute in der KfW-Zentrale Frankfurt stellvertretend für den gesamten Kreis die wesentlichen Punkte des Berichts vorstellte. „Zur Stärkung der Rolle der Kommunen in Sachen Klimaschutz gibt es keine Alternativen“, sagt Bernd Düsterdiek. „Bereits heute wird schon viel in den Kommunen als bürgernächste Ebene mit Vorbildfunktion im Bereich Klimaschutz getan: z. B. die energetische Sanierung eigener Gebäude oder die Nutzung erneuerbarer Energien in Kommunen. Eine Fortführung derartiger Klimaschutzaktivitäten setzt weiterhin eine finanzielle Förderung des Bundes und der Länder auf einem hohen Niveau voraus.“

Einige zentrale Forderungen im Überblick:

• Der Expertenkreis schlägt ein bundesweit tätiges Kompetenzzentrum „Energie und Klimaschutz für Kommunen“ vor. Dieses soll Kommunen dabei unterstützen, integrierte Konzepte für Klimaschutz, Energieeinsparungen und eine nachhaltige Umgestaltung der Energieversorgung zu entwickeln und umzusetzen. Gleichzeitig soll das Kompetenzzentrum neben den Kommunen auch privaten und gewerblichen Akteuren in den Kommunen dabei helfen, geeignete Förderprogramme für die jeweiligen Vorhaben zu identifizieren. Die Länder könnten das Bundeskompetenzzentrum durch Landeskompetenzzentren ergänzen, die mit dem Bundeszentrum, evtl. im Rahmen eines Netzwerkes, zusammen arbeiten.

• Der Expertenkreis schlägt vor, dass jede Kommune künftig ein eigenes Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet und umsetzt oder sich dazu mit anderen Kommunen zusammenschließt, denn dieses ist die Voraussetzung, um die Energieeinsparung, den nachhaltigen Umbau der Energieversorgung und Klimaschutz in Kommunen systematisch und wirtschaftlich effizient durchzuführen. Dafür sollten die bisher vom Bundesumweltministerium zur Verfügung gestellten Fördermittel zur Erstellung von Energie- und Klimaschutzkonzepten so ausgeweitet werden, dass sie von jeder Kommune - also künftig auch von denen mit weniger als 10.000 Einwohnern - beantragt werden können. Begleitend sollte die Bereitstellung des nötigen Fachpersonals seitens der Kommunen finanziell gefördert werden, da hierin ein bedeutender Kostenfaktor liegt.

• Der Expertenkreis schlägt vor, die Komplexität der Fördermittelbeschaffung zu reduzieren, in dem die Fördergeber von Bund und Ländern prüfen, ob durch verstärkte Kooperationen, Bündelung von Förderprogrammen sowie die Standardisierung und Vereinfachung von Antragsverfahren und Programmrichtlinien Transparenz und Einfachheit der Förderlandschaft erhöht werden können. Dadurch könnten voraussichtlich auch Kosten bei der Durchführung der Förderung gespart werden.

• Der Expertenkreis schlägt vor, den Kommunen im Hinblick auf die Dauer der Förderung eine verbindliche und verlässliche Perspektive zu geben, da der Investitions- und Finanzierungsbedarf nur mittel- bis langfristig zu befriedigen sein wird und die gravierenden Haushaltsengpässe vieler Kommunen dies erschweren. Dazu sollte nach Einschätzung des Expertenkreises zumindest auf mittlere bis längere Sicht das Niveau der Förderung von Bund und Ländern auf dem Stand von 2009 bestehen bleiben – auch wenn kurzfristig andere Prioritäten gesetzt werden müssen. Der Expertenkreis schlägt zudem vor, das KfW Programm „Energieeffizient Sanieren – Kommunen“ auf alle kommunalen Gebäude und auch Infrastruktureinrichtungen mit hohem Energieeinsparpotential auszuweiten.

(Dr. Simon Burger)

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