Gesetzentwurf zur Endlagerung von Kohlendioxid zur Stellungnahme vorgelegt

Inhalt des Gesetzentwurfs

Der aktuelle Entwurf knüpft an den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01.04.2009 an, der innerhalb der 16. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte. Das Gesetz soll zur Reduktion von Kohlendioxidemissionen bei der Nutzung fossiler Energieträger und bei prozessbedingten Industrieemissionen die Erprobung der Endlagerung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten im großen Maßstab ermöglichen. Das Gesetz dient zugleich der Umsetzung der CCS-Richtlinie 2009/31/EG, die jedoch den Mitgliedsstaaten weitgehende Entscheidungsspielräume einschließlich des Verzichts auf die Erprobung einräumt.

Die CCS-Technologie in Verbindung mit dem geplanten Gesetz ermöglicht es Großemittenten wie insbesondere Kohlekraftwerken, die dem CO2-Emissionsrechtehandel unterfallen, aufgrund der dauerhaften unterirdischen Einlagerung von CO2 auf den Erwerb entsprechender Emissionslizenzen zu verzichten. Bei der Zulassung von Speichervorhaben orientiert sich der Referentenentwurf an Regelungen des Bergrechts und des Energiewirtschaftsrechts und verkürzt insbesondere den Instanzenzug bei Rechtsbehelfen gegen die Zulassung. Zuständig für den Gesetzesvollzug sollen die Länder sein. Die Zulassung der Speicherung wird durch zeitliche und mengenmäßige Grenzen auf Erprobung und Demonstration beschränkt. Im Jahr 2017 ist eine umfassende Evaluation des Gesetzes vorgesehen.

Gemäß dem Gesetzentwurf soll nach Ablauf von dreißig Jahren die Nachsorgeverantwortung von den einlagernden Unternehmen auf die Länder übergehen; hierfür sollen drei Prozent des Wertes der eingesparten Emissionsberechtigungen angespart werden. Als Ausgleich für die Standortgemeinden der CO2-Speicher sind zwei Prozent der im jeweiligen Betriebsjahr gespeicherten Emissionsberechtigungen vorgesehen.

Kontroverse um die CCS-Technologie

Bei CCS handelt es sich um eine umstrittene Technologie. Die an dem Gesetzentwurf beteiligten Bundesministerien stellen die Chancen in den Vordergrund, indem sie in der Gesetzesbegründung auf die Möglichkeit zur klimaneutralen Nutzung fossiler Energieträger verweisen und insbesondere bezüglich der Versorgungssicherheit die Vorteile der Kohle gegenüber Öl- und Gasimporten aus politisch instabilen Regionen hervorheben. Die Förderung der CCS-Technologie wird auch zur Erhaltung der deutschen Technologieführerschaft im Industrie- und Kraftwerkssektor für erforderlich gehalten. Der Gesetzentwurf stellt jedoch zugleich fest, dass CCS bisher auf ihre Wirtschaftlichkeit, technische Machbarkeit und Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, Natur und Umwelt im großtechnischen Maßstab noch nicht überprüft worden ist. Für diese Überprüfung sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

Auf Seiten der CCS-Gegner wird zum Teil einer Verzögerung der CO2-Freisetzung auf unbestimmte Zeit die Nachhaltigkeit generell abgesprochen. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen teilt diese grundsätzliche Kritik nicht uneingeschränkt, hat jedoch anlässlich des letztjährigen Gesetzesentwurfs die irreversible CO2-Speicherung im großen Stil als übereilt zurückgewiesen. Begründet wird dies mit den zum Teil versteckten Kosten und den Risiken beim Transport und der Einlagerung von Kohlendioxid, das als Gas schwerer ist als Luft und in hoher Konzentration erstickende Wirkung entfaltet. Kritisiert werden zudem die indirekte Benachteiligung der alternativen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sowie die unmittelbare Konkurrenz zur Nutzung der betroffenen geologischen Formationen als Druckluftspeicher oder geothermische Energiequelle. Auch die Beeinträchtigung der Trinkwassergewinnung wird befürchtet.

Der Umweltrat verweist nicht zuletzt auf die erheblichen Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. Diese wurden deutlich anhand eines noch aufgrund des Bergrechts geplanten Projekts, das ab 2015 in Nordfriesland in einem unterirdischen Speicher von ca. 15 mal 20 Kilometer Ausdehnung die Endlagerung von CO2 vorsieht. Das Kohlendioxid aus einem Kohlekraftwerk im Rheinland soll durch eine 530 Kilometer lange Rohrleitung zum Speicher befördert werden. Bei der Vermittlung zwischen den Positionen des Projektträgers und den von dem Speicher betroffenen Anwohnern haben die schleswig-holsteinischen Ämter und Gemeinden eine herausragende Rolle gespielt und insbesondere im letzten Jahr eine Serie von Informationsveranstaltungen durchgeführt. Die vehement vorgetragene Kritik einer landesweiten Bürgerinitiative an dem konkreten Projekt und an der Förderung der CCS-Technologie im Allgemeinen hat sich inzwischen auch die Landesregierung zu Eigen gemacht, wozu auch ablehnende Resolutionen der Kommunalparlamente beigetragen haben.

Die Hauptgeschäftsstelle hat den aktuellen Gesetzentwurf an die Mitgliedsverbände des DStGB weitergeleitet, die nun die Gelegenheit zur Stellungnahme haben.

(Dr. Simon Burger)