Kommunaler Klimaschutz: Expertenbericht zur Förderung von Klimaschutz und Energieeffizienz in Kommunen vorgestellt

Hintergrund:

Deutschland hat in den vergangenen zwanzig Jahren beispielhafte Erfolge im Klimaschutz erzielt. Der Marktanteil erneuerbarer Energien ist kontinuierlich gestiegen. Um jedoch die für die Zukunft angestrebten energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen, müssen die Anstrengungen in diesem Bereich weiterhin deutlich verstärkt werden. Besondere Potenziale zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz sind auf der kommunalen Ebene vorhanden. Nur wenn in diesem Bereich die finanzielle Förderung durch Bund, Länder und sonstige Institutionen auf einem hohen Niveau beibehalten wird, werden die ehrgeizigen Klimaschutzziele in Deutschland erreichbar sein.

Was konkret getan werden muss, um die kommunalen Rahmenbedingungen beim Klimaschutz sowie bei der Steigerung der Energieeffizienz „vor Ort“ zu verbessern, damit hat sich ein 39-köpfiger Expertenkreis, bestehend aus Vertretern des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, einzelner Städte, Gemeinden und Landkreise, der Energiewirtschaft, der Forschung sowie weiterer Fachverbände und der KfW-Bankengruppe auseinandergesetzt.

Der Expertenkreis hat nunmehr einen Abschlussbericht „Förderung von Klimaschutz und nachhaltiger Energiepolitik für die Kommune der Zukunft“ vorgelegt. Der Abschlussbericht weist darauf hin, dass im Bereich „Klimaschutz und Energieeffizienz“ die Fördermittel von Bund und Ländern und deren Förderinstituten für die Investitionstätigkeit der Kommunen in der äußerst angespannten Finanzlage eine unverzichtbare Stütze darstellen. Der Expertenkreis hat daher Ergänzungen und Verbesserungen der aktuellen Fördersituation vorgeschlagen. Die Vorschläge sind an den ambitionierten Zielen und den bislang noch unausgeschöpften Potenzialen in den Kommunen ausgerichtet. Ihre Umsetzung würde dazu beitragen, die Kommunen noch umfassender und systematischer in die nationale Energie- und Klimaschutzpolitik einzubinden.

Beispielhaft sei auf folgende Forderungen des Expertenkreises hingewiesen:

-    Der Expertenkreis schlägt ein bundesweit tätiges Kompetenzzentrum „Energie und Klimaschutz für Kommunen“ vor. Dieses soll Kommunen dabei unterstützen, integrierte Konzepte für Klimaschutz, Energieeinsparungen und eine nachhaltige Umgestaltung der Energieversorgung zu entwickeln und umzusetzen. Gleichzeitig soll das Kompetenzzentrum neben den Kommunen auch privaten und gewerblichen Akteuren in den Kommunen dabei helfen, geeignete Förderprogramme für die jeweiligen Vorhaben zu identifizieren. Die Länder könnten das Bundeskompetenzzentrum durch Landeskompetenzzentren ergänzen, die mit dem Bundeszentrum, evtl. im Rahmen eines Netzwerkes, zusammen arbeiten.

-    Der Expertenkreis schlägt vor, dass jede Kommune künftig ein eigenes Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet und umsetzt oder sich dazu mit anderen Kommunen zusammenschließt, denn dieses ist die Voraussetzung, um die Energieeinsparung, den nachhaltigen Umbau der Energieversorgung und Klimaschutz in Kommunen systematisch und wirtschaftlich effizient durchzuführen. Dafür sollten die bisher vom Bundesumweltministerium zur Verfügung gestellten Fördermittel zur Erstellung von Energie- und Klimaschutzkonzepten so ausgeweitet werden, dass sie von jeder Kommune - also künftig auch von denen mit weniger als 10.000 Einwohnern - beantragt werden können. Begleitend sollte die Bereitstellung des nötigen Fachpersonals seitens der Kommunen finanziell gefördert werden, da hierin ein bedeutender Kostenfaktor liegt.

-    Der Expertenkreis schlägt vor, die Komplexität der Fördermittelbeschaffung zu reduzieren, in dem die Fördergeber von Bund und Ländern prüfen, ob durch verstärkte Kooperationen, Bündelung von Förderprogrammen sowie die Standardisierung und Vereinfachung von Antragsverfahren und Programmrichtlinien Transparenz und Einfachheit der Förderlandschaft erhöht werden können. Dadurch könnten voraussichtlich auch Kosten bei der Durchführung der Förderung gespart werden.

-    Der Expertenkreis schlägt vor, den Kommunen im Hinblick auf die Dauer der Förderung eine verbindliche und verlässliche Perspektive zu geben, da der Investitions- und Finanzierungsbedarf nur mittel- bis langfristig zu befriedigen sein wird und die gravierenden Haushaltsengpässe vieler Kommunen dies erschweren. Dazu sollte nach Einschätzung des Expertenkreises zumindest auf mittlere bis längere Sicht das Niveau der Förderung von Bund und Ländern auf dem Stand von 2009 bestehen bleiben – auch wenn kurzfristig andere Prioritäten gesetzt werden müssen. Der Expertenkreis schlägt zudem vor, das KfW Programm „Energieeffizient Sanieren – Kommunen“ auf alle kommunalen Gebäude und auch Infrastruktureinrichtungen mit hohem Energieeinsparpotential auszuweiten.

Der vollständige Abschlussbericht des Expertenkreises kann bei Interesse unter www.kfw.de abgerufen werden.

(Dr. Simon Burger)