Verhandlungsergebnisse des Klimagipfels in Cancún

Die Verhandlungsergebnisse von Cancún umfassen u. a. das sogenannte Zwei-Grad-Ziel, ein Bekenntnis der Industriestaaten zu vermehrten Klimaschutzanstrengungen sowie finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer. Auch Grundsätze eines Waldschutzprogramms und einer Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wurden vereinbart.

Völkerrechtlicher Rahmen

Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) ist ein internationales Umweltabkommen mit dem Ziel, eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern und die globale Erwärmung zu verlangsamen sowie ihre Folgen zu mildern. Die wichtigste Verpflichtung der Konvention besteht darin, dass alle Vertragspartner regelmäßige Berichte veröffentlichen, die Fakten zur aktuellen Treibhausgasemission und Trends enthalten. Die Klimarahmenkonvention wurde 1992 in New York City verabschiedet und im gleichen Jahr auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro von den meisten Staaten unterschrieben und trat 1994 in Kraft. Die derzeit 192 Vertragsstaaten der Konvention treffen sich jährlich zu Konferenzen, den sogenannten Weltklimagipfeln, auf denen über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz verhandelt wird. Die bekannteste dieser Konferenzen fand 1997 im japanischen Kyoto statt und erarbeitete das Kyoto-Protokoll, das unter anderem die Grundlage des Emissionsrechtehandels enthält. Die Klimagipfel fungieren zugleich als Vertragsstaatenkonferenzen des Kyoto-Protokolls, seitdem dieses am 16. Februar 2005 in Kraft trat.

Beschlüsse von Cancún

Die nun in Cancún getroffenen Vereinbarungen lassen sich auf zwei unterschiedliche Verhandlungsstränge zurückführen. Zum einen wurden die Grundlagen eines Kyoto-Nachfolgeprotokolls beschlossen. Da nur die Kyoto-Unterzeichner erfasst sind, sind etwa die USA ausgenommen. Indien und China werden als Entwicklungsländer behandelt. Inhaltlich richten sich die Vereinbarungen im Wesentlichen an die Industrieländer. Diese erkennen die Empfehlungen des Weltklimarats an, nach der die weltweiten Treibhausgas-Emmissionen bis zum Jahr 2020 um 25 bis 40 % gegenüber 1990 gesenkt werden müssen. Die im Kopenhagen-Akkord festgehaltenen Einsparziele der Industrieländer werden in das UN-Vertragswerk aufgenommen und die Industrieländer verpflichtet, ihre Einsparmaßnahmen aufzustocken. Waldreiche Länder, vor allem Russland, können sich den in Wäldern gespeicherten Kohlenstoff anrechnen lassen.

Im zweiten Verhandlungsstrang wurden unter dem Titel „Long-term Cooperative Action (LCA)“ folgende Beschlüsse gefasst, die für alle Unterzeichnerstaaten der Klimarahmenkonvention gelten: Die Erforderlichkeit einer deutlichen Reduktion der Treibhausgasimmissionen wird anerkannt; maßgeblich ist das Ziel, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, im Falle neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf 1,5 Grad. Die Industrieländer bekennen sich zu ihren im Kopenhagen-Akkord niedergelegten Einsparzielen und zur Anpassung der Ziele an die Empfehlungen des Weltklimarats. Auch die Entwicklungsländer sollen geeignete Einsparmaßnahmen verabschieden.

Beschlossen wurde innerhalb von LCA weiterhin das sogenannte Cancún-Rahmenabkommen zur Anpassung an den Klimawandel, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anpassungspläne zu entwickeln. Zugunsten von Ländern, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, soll ein Soforthilfefonds der UN in den nächsten drei Jahren mit jährlich 10 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Zur Förderung von Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern sollen zudem ab 2020 unter dem Namen „Green Climate Fund“ jährlich 100 Milliarden Dollar aus privaten und staatlichen Mitteln bereitgestellt werden. Weiterhin wurde der Aufbau eines Klimatechnologiezentrums zum Technologietransfer in die Entwicklungsländer sowie ein Waldschutzprogramm unter dem Namen „Reducing Emissions from Deforestation and Degradation (REDD)“ beschlossen.

Implikationen für die kommunale Ebene

Ungeachtet des hohen Abstraktionsgrades und der Unverbindlichkeit der vereinbarten Formulierungen verpflichten die Beschlüsse von Cancún zunächst nur den Bund aufgrund seiner völkerrechtlichen Außenverantwortlichkeit. Die kommunale Ebene ist allerdings aufgrund der innerstaatlichen Transformation und insbesondere durch die anschließenden legislativen Umsetzungsmaßnahmen betroffen. Belegen lässt sich dies anhand des Kyoto-Protokolls, das die völkerrechtliche Grundlage für zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben sowohl der EU als auch ihrer Mitgliedsstaaten bildet. Entsprechende Umsetzungsnormen richten sich an die Kommunen als Normadressaten und Vollzugsbehörden. Allerdings bringt die durch den Klimaschutz motivierte Gesetzgebung für die Städte und Gemeinden nicht nur neue Pflichten, sondern auch erhebliche Entwicklungschancen mit sich. Ein Beispiel von vielen ist die Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Marktanreizprogramm aufgrund des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes. Auch die gezielte Förderung kommunaler Projekte im Rahmen des Konjunkturpakets II ist hervorzuheben.

Unabhängig davon gestalten die Städte und Gemeinden seit langem eine eigenverantwortliche Klimaschutzpolitik und vernetzen sich zunehmend auf internationaler Ebene. Dementsprechend waren die kommunalen Gebietskörperschaften in Form ihrer internationalen Organisationen auch in Cancún repräsentiert (s. hierzu DStGB Aktuell 48, 49/2010). Im Ergebnis enthält das LCA-Segment der Cancún-Beschlüsse mehrere Bezüge auf regionale und lokale Gebietskörperschaften als unverzichtbare Akteure bei der effektiven Umsetzung von Klimaschutzzielen.

(Dr. Simon Burger)

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