Auf Initiative der Bundesländer hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) eine Verordnung entworfen, die es Kommunen ermöglicht, künftig eigenständig Fahrverbote zu verhängen. Während Fahrverbote in Städten und Gemeinden grundsätzlich nicht zielführend sind, darf beim Thema Luftreinhaltung der „schwarze Peter“ nicht den Kommunen zugeschoben werden. Denn für die Erstellung rechtssicherer Luftreinhaltepläne sind die Länder verantwortlich.
21 Dezember 2016
