Archiv 2020

Der DStGB sieht den Vorschlag des Verkehrsgerichtstages für E-Scooter eine Führerscheinpflicht einzuführen und Blinkvorrichtungen vorzusehen kritisch. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

Durch Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Regionalisierungsgesetzes hat der Bundestag am 30. Januar 2020 umfangreiche Aufstockungen der Bundesmittel für Infrastrukturprojekte und Betrieb des ÖPNV beschlossen. Die Maßnahmen sind wichtige Bausteine für die Verkehrswende …

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), die größte Musiknutzervereinigung in Deutschland, musste in 2019 erneut Tarife bzw. Tarifveränderungen mit der GEMA verhandeln, die in 2020 zur Anwendung kommen. So erhöhen sich die meisten Tarife (z.B. für Einzelveranstaltungen mit Live- oder …

Das Bundeskabinett hat am 29. Januar durch den Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes die Weichenstellungen für den politisch verabredeten Ausstieg aus der Kohlverstromung vorgenommen. Besonders in zwei für die Kommunen zentralen Punkten ist der aktuell vorliegende Regierungsentwurf nicht ausreichend. …

„Gerade der Brexit muss Anlass zu einem neuen Anlauf für die Entwicklung und Unterstützung kommunaler Partnerschaften in Europa sein“, so kommentiert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Informationssuche, Datenschutz und Technikfragen stellen viele Menschen in der digitalen Welt vor Probleme. Am 19. Juni 2020 findet der erste bundesweite Digitaltag statt.

Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) verleiht im Jahr 2020 bereits zum sechsten Mal den „Preis Bundeswehr und Gesellschaft“. Der Preis würdigt Einzelpersonen oder Institutionen, die sich im besonderen Maße für die Belange der Bundeswehr und ihrer Angehörigen in Öffentlichkeit und …

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 21.01.2020 mit dem Wettbewerb „Bioenergie-Kommunen 2019“ bereits zum fünften Mal engagierte Kommunen ausgezeichnet, die sich für den Klimaschutz und erneuerbare Energien einsetzen.


Die „Pioniere der Energiewende“ sind Asche …

Engagement und Ehrenamt spielen in ländlichen Räumen eine wichtige Rolle. In Gemeinden mit aktivem und gezielt gefördertem bürgerschaftlichem Engagement steigen die Lebensqualität, der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Wahlbeteiligung. Auf dem 13. Zukunftsforum ländliche Entwicklung im Rahmen …

Qualitätssteigerung und Ausbau sind wichtige Ziele - Unterschiedlicher Einsatz der Bundesmittel in den Ländern

Anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche 2020 in Berlin fordert der DStGB, die ländlichen Räume für die Zukunft zu stärken. Diese haben ein enormes Potenzial für Wirtschaft und Gesellschaft. Mit Blick auf die drängenden Probleme des Klimawandels sind die ländlichen Räume zum Schutz unserer …

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat lobt in diesem Jahr zum ersten Mal den Bundespreis Stadtgrün aus. Die kommunalen Spitzenverbände sind Partner dieses Wettbewerbs und sind auch in der Wettbewerbsjury vertreten.