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Diesel-Gipfel

07.09.2017
Diesel-Gipfel: Mobilitätsfonds für Kommunen auf eine Milliarde Euro aufgestockt
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Bei einem zweiten „Diesel-Gipfel“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen am 04. September 2017 im Kanzleramt hat die Bundesregierung eine Aufstockung des sogenannten Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ um weitere 500 Millionen Euro angekündigt. Ein weiteres Treffen soll im Oktober stattfinden. Bis dahin sollen die betroffenen Kommunen und Regionen konkrete Pläne zur weiteren Emissionsminderung vorlegen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der durch Vizepräsident Roger Kehle und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg bei dem Treffen vertreten war, zeigt sich zufrieden mit dem kommunalen Dieselgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Teilnehmer des Gipfels bekannten sich zu den Grenzwerten von NOx und Feinstaub. Sie betonten die Wichtigkeit, die Luftqualität in deutschen Städten und Gemeinden nachhaltig zu verbessern.

Insbesondere zeichnet sich ein konkretes Vorgehen ab, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte in naher Zukunft eingehalten und pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Kfz-Typen vermieden werden können. Das ist ein gutes Signal für die Autofahrer, aber auch für die Menschen in den belasteten Kommunen sowie für die Pendler, die aus den ländlichen Räumen in die Städte fahren müssen. Die betroffenen Kommunen und Regionen sagten auf dem Gipfel zu, bis zum nächsten Treffen im Oktober konkrete Minderungsstrategien zu erarbeiten oder, sofern erforderlich, zu überarbeiten.

Hervorzuheben ist die Bereitschaft der Bundesregierung, als ersten Schritt die Mittel des sogenannten Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ um eine halbe Milliarde Euro auf insgesamt eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die die Erarbeitung und Umsetzung der kommunalen Minderungsstrategien schnell durchgeführt werden kann. Es verdeutlicht auch den Umstand, dass Städte und Gemeinden bei der Verkehrswende unterstützt werden sollen.

Zu den konkreten Förderkriterien wird eine Koordinierungsstelle eingesetzt, die unverzüglich die Arbeit aufnehmen soll. Es sollen vor allem Maßnahmen in folgenden Bereichen ergriffen werden: Um- und Nachrüstung des ÖPNV und kommunaler Fahrzeuge mit SCR-Systemen, Förderung der Elektromobilität (vor allem für kommunale Flotten, Taxen, Handwerker oder den ÖPNV) und ihrer Ladeinfrastruktur, Landstromanschlüsse in Häfen, moderne Mobilitätskonzepte wie etwa Carsharing und auch eine Förderung emissionsfreier Fortbewegungsmittel wie dem Rad- und Fußgängerverkehr.

Aber auch die neue Bundesregierung ist gefordert, die notwendige Verkehrswende voranzutreiben. Das muss bereits in den Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen. Wichtig ist die deutliche Bereitschaft von Bund und Ländern, die Kommunen finanziell, organisatorisch und auch mit entsprechenden gesetzlichen Änderungen zu unterstützen. Der zweite „Diesel-Gipfel“ zeigte insofern die Einigkeit, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln müssen und dass gleichzeitig der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet werden darf.

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