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Integrationsfinanzierung

23.12.2017
Gabriels Vorschlag Zur Aufstockung der Integrationsmittel Schritt in die richtige Richtung
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"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Ansatz die finanziellen Hilfen des Bundes für die Integration von Flüchtlingen deutlich aufzustocken oder sogar zu verdoppeln. Der DStGB hat immer die Auffassung vertreten dass die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge zwar vor Ort umgesetzt werden muss, die Finanzierung jedoch eine gesamtstaatliche Aufgabe ist."

"Die bisher vom Bund bereitgestellten zwei Milliarden Euro pro Jahr sind bei weitem nicht ausreichend um die Kosten zu decken. Zum einen werden die Mittel teilweise von den Ländern nicht vollständig an die Kommunen weitergegeben und zum anderen werden davon die notwendigen Infrastrukturkosten (z.B. Kindergarten, Schule, Wohnraum) nicht gedeckt. Wenn die SPD in einer etwaigen Koalition als erstes die Verdopplung der Bundesmittel für die Integration und zusätzlich eine Infrastrukturoffensive für die Kommunen durchsetzt wäre das ein wichtiges und positives Signal gegenüber den Menschen vor Ort. Auf diese Weise könnte auch sichergestellt werden dass zum Beispiel bei Wohnraum, Schule und Kindergarten alle Einwohner zusätzliche und bessere Angebote erhalten. Als weiteren Schritt sollte eine Bundesregierung den Familiennachzug auch über den 31. März 2018 hinaus beschränken, damit die Kommunen nicht überfordert werden."

Statement Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes