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Grundsteuer

14.01.2019
DStGB warnt vor Scheitern der Grundsteuerreform
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Finanzminister aus Bund und Ländern, sich im Rahmen ihres Treffens endlich auf ein Modell zur Reform der Grundsteuer zu verständigen. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Verabschiedung einer neuen Gesetzesgrundlage eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt. Sollten sich Bund und Länder bis zu diesem Zeitpunkt nicht auf ein neues Modell geeinigt haben, fehlen den Städten und Gemeinden in Deutschland ab dem kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Dann gehen in vielen Kommunen sprichwörtlich die Lichter aus.

Für die nun wieder aufgeflammte Diskussion um mögliche Modelle haben die Kommunen kein Verständnis. Dass nun trotz der immer knapper werdenden Zeit der seit mehr als 20 Jahren andauernde Streit um ein neues Konzept zur Wertermittlung munter fortgesetzt wird, ist bestürzend. Für die Kommunen geht es weniger um irgendwie geartete Modelle als um die Sicherung existenziell wichtiger Einnahmen. Ohne die Grundsteuer werden die Spielräume kommunaler Selbstverwaltung vielerorts wegfallen. Hinzu kommt, dass in den Diskussionen über die Modelle das kommunale Hebesatzrecht als Regulativ nahezu vollkommen ausgeblendet wird. Städte und Gemeinden sind sehr gut in der Lage, über die Hebesätze die Grundsteuer so auszutarieren, dass übermäßige Belastungen vermieden werden.

Die Kommunen erwarten daher von den Finanzministerinnen und Finanzministern eine rasche Verständigung auf ein neues Grundsteuermodell. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren. Ein Scheitern der Reform würde zu Belastungen auf Kosten Dritter führen – zulasten der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die in ihrer Lebensqualität Einschränkungen erfahren müssten. Ein Scheitern würde als ein weiterer Beleg für Politikversagen gedeutet. Damit würden Bund und Länder einen nächsten Schritt zu mehr Politikverdrossenheit in Deutschland machen.