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Studie des IW Halle

07.03.2019
Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben sich als Partner des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Aktionsbündnis „Leben auf dem Land“ gegen die Empfehlungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ausgesprochen, künftig Förderimpulse auf die ostdeutschen Großstädte und Ballungszentren zu konzentrieren. Die Partner warnen vor dem Schüren des Gegensatzes zwischen Stadt und Land. Beides muss zusammen gedacht werden. Der politische Fokus sollte vor dem Hintergrund der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Gebieten dazu beitragen, dass gerade die ländlichen Räume Entwicklungsimpulse und Stärkung erfahren. Folgt man hingegen dem Vorschlag der Wirtschaftsforscher aus Halle, hieße das beispielsweise, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nahezu vollkommen von der Wirtschaftsförderung abzukoppeln. Das ist ein abwegiger Gedanke und würde zudem das in den ostdeutschen Ländern anzutreffende Gefühl des „Abgehängtseins“ manifestieren.

Ländliche Räume sind wichtige Standorte für hunderttausende Unternehmen aus zahlreichen Branchen. Gerade die regional verankerten Handwerks- und Industriebetriebe, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe, aber auch die Gastronomie prägen die ländliche Wirtschaftsstruktur. In Anbetracht demografischer Veränderungen, wirtschaftlichen Strukturwandels und wachsender infrastruktureller Bedarfe gilt es, die örtlichen Wirtschaftsstrukturen zu erhalten, weiterzuentwickeln und die Nachfolge abzusichern. Die regionalen Unternehmen etwa können zukünftig eine stärkere Rolle dabei spielen, nachhaltige Innovationen hervorzubringen und damit die ländlichen Räume weiterzuentwickeln. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, der Dezentralisierung der Energieerzeugung und der zunehmenden Möglichkeiten der Digitalisierung.

Das Aktionsbündnis fordert eine wirksame Stärkung der ländlichen Räume und erhebt insbesondere die nachfolgenden politischen Forderungen:

•    Der Ausbau des Glasfasernetzes sowie der Aufbau der 5G-Mobilfunkversorgung sollte auch in den ländlichen Räumen vorangetrieben werden. Hierzu ist eine Flächendeckung erforderlich. In Bezug auf 5G kann auch eine Auktion mit negativem Veräußerungserlös eine Lösung darstellen, um eine weitere und andauernde digitale Spaltung des Landes zu verhindern.

•    Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sollte rasch zu ersten belastbaren Ergebnissen gelangen, um neben den bereits auf anderer Ebene politisch umgesetzten Maßnahmen zugunsten städtischer Ballungszentren wie etwa im Zusammenhang mit der Bezahlbarkeit von Wohnraum nun auch für die ländlichen Räume einen echten Mehrwert zu schaffen. Hier erwartet das Aktionsbündnis insbesondere Festlegungen zur Weiterentwicklung von Fördermechanismen, zur nachhaltigen Finanzierung von Infrastrukturen in der Fläche und zur Dezentralisierung von Verwaltung- und Hochschuleinrichtungen.

•    Die ländlichen Räume brauchen verbesserte Förderinstrumente, um fortan Impulse auch außerhalb der Landwirtschaft breiter und wirksamer unterstützen zu können und ländliche Räume als attraktive Orte für Unternehmen und Fachkräfte zu stärken. Neben der Weiterentwicklung der EU-Fördermechanismen dient dem insbesondere eine entsprechend verbreiterte Gemeinschaftsaufgabe ‚Agrarstruktur und Küstenschutz‘.

•    Die Standortattraktivität der ländlichen Räume sollte seitens der öffentlichen Hand durch Investitionen in flächendeckend funktionsfähige schulische und berufliche Bildungseinrichtungen, Gesundheitsinfrastruktur, gute Wohn-, Kultur-, Freizeitangebote sowie Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden. Von grundlegender Bedeutung ist hierbei eine entsprechende Finanzausstattung der kommunalen Ebene, die durch die Länder sicherzustellen ist.

•    Regionale Mobilitätsangebote sollten dem Mobilitätsbedarf der Bevölkerung flexibel angepasst werden – auch mithilfe der Digitalisierung. Dazu gehört, die Anbindung an die großen Zentren und ebenso die Verbindungen innerhalb der ländlichen Räume sicherzustellen. Dementsprechend ist die Verkehrsinfrastruktur - allen voran der ÖPNV - auszubauen bzw. sind bedarfsgerechte Lösungen zu finden. In einer besseren Vernetzung der vielfach überlasteten Ballungsräume mit den sie umgebenden ländlichen Gebieten liegen für beide Seiten große Chancen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene umgesetzt wird, für den Schienenverkehr ein umfassendes Förderprogramm aufzulegen, das sowohl die Elektrifizierung von Strecken, entsprechender Fahrzeuge und erforderlicher Nachlade-/ Tankinfrastruktur umfasst.

•    Wichtig ist, Untersuchungen bezüglich der Frage zu befördern, was Menschen nach Ausbildung und Studium an ihre Heimat bindet bzw. welches die entscheidenden Faktoren für eine entsprechende Wohnsitzentscheidung sind. Basierend auf den Untersuchungsergebnissen sollen Initiativen zur Rückwanderung und zum Zuzug entwickelt und unterstützt werden.

Das Aktionsbündnis „Leben auf dem Land“ hat das Ziel, unter dem Motto „regional vernetzt, gemeinsam stark“ die ländlichen Räume zu stärken. Mit ihm sollen grundlegende Themen wie Digitalisierung, Nahversorgung, Fachkräftesicherung, ehrenamtliches Engagement und regionale Wertschöpfung in ländlichen Räumen vorangetrieben werden. Dazu sollen neben den gemeinsamen politischen Initiativen auch Rahmenbedingungen und Verbesserungspotenziale identifiziert werden, um konkrete Unterstützungsmaßnahmen vor Ort zum Erfolg zu führen, die im Rahmen der Regelförderung bisher noch keinen Platz haben. Ziel ist die Verstetigung erfolgreicher Instrumente und Maßnahmen.

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