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Enteignungen

2019-04-08
Statt populismus: Mehr und schneller bauen und bestehende Leerstände nutzen
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor dem Irrglauben, durch Enteignungsphantasien könne die Wohnraumnot in Ballungszentren wirksam bekämpft werden. Enteignungsverfahren sind überaus langwierig, kompliziert und oftmals erfolglos. Sie dauern durch die Rechtsmittelinstanzen teilweise Jahrzehnte und sind regelmäßig nur in Einzelfällen, aber nicht in großem Umfang möglich.

Hinzu kommt, dass durch Enteignungen keine einzige neue Wohnung entstehen wird. Im Gegenteil: Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert.

Wir müssen mehr und schneller bauen und überflüssige Standards, die das Bauen immer weiter verteuert haben, reduzieren. Die Mobilisierung von Bauland für bezahlbare Wohnungen scheitert häufig auch nicht nur an den hohen Kosten, sondern auch an den Konflikten mit dem Umwelt-, Arten- und Naturschutz. Hier brauchen wir - gerade in den extremen Situationen - einen eindeutigen Vorrang für das Bauen. Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren von 5000 auf 20.000 vervierfacht. Diese Entwicklung müssen wir dringend stoppen.

Auch das serielle Bauen muss endlich auf den Weg gebracht werden. Wenn also für ein bestimmtes Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen eine Baugenehmigung erteilt wurde, muss dies auch in den anderen Bundesländern gelten. Das würde den Bau beschleunigen und die Kosten reduzieren.

Viel stärker müssen auch bestehende Leerstände genutzt werden. Es gibt in Deutschland nicht nur Wohnungsnot in den Ballungsräumen, sondern in abgelegenen Räumen gleichzeitig auch einen Leerstand von deutlich über eine Million Wohnungen. Hier muss das Ziel sein, diese Regionen besser mit leistungsfähigem Schienenverkehr zu erschließen, sodass die Menschen auch dort gerne und gut wohnen können und die Ballungszentren entsprechend entlastet werden.

Im Übrigen sollte die Politik so ehrlich sein und erkennen, dass die Versäumnisse von Jahrzehnten nicht von heute auf morgen aufgeholt werden können. Wir brauchen eine langfristige und nachhaltige Wohnungsbaupolitik. Auch hier gilt der Grundsatz: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. Gerade daran werden die Menschen die Politik messen.