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Altschulden

18.10.2018
erste Sitzung der "AG Altschulden"
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Heute fand die erste Sitzung der AG „Kommunale Altschulden“ der Kommission „Gleichwerte Lebensverhältnisse“ statt. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gelingt es vor allem hochverschuldeten Kommunen nicht, ihre Verbindlichkeiten signifikant abzubauen. Dass der enorme Kassenkreditberg von zwischenzeitlich fast 50 Mrd. Euro nahezu allein in diesem Jahrtausend angehäuft wurde, zeigt, dass wir neben einer Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik endlich eine nachhaltige aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in Deutschland brauchen.

Wir erwarten daher von der AG „Kommunale Altschulden“:

  1. Die Länder müssen gemeinsam mit dem Bund die historische Niedrigzinsphase nutzen, um endlich eine Lösung bei den kommunalen Altschulden herbeizuführen. Dabei muss zu Gunsten der verschuldeten Kommunen bei den Kassenkrediten geklärt werden, ob und wie über eine Steuerung und Minimierung des Zinsrisikos hinaus auch die Tilgung der Schulden realisiert werden kann. Hochverschuldeten Kommunen muss wieder eine kassenkreditfreie Zukunftsperspektive aufgezeigt werden, die bei notwendigen Eigenbeiträgen auch realistisch ist.
  2. Die Kommission muss ein Modell vorlegen, nach dem die Kommunen dauerhaft aufgabengerecht finanziell ausgestattet werden. Vor allem muss die gemeindliche Steuerkraft weiter gestärkt und die Kommunen von Sozialausgaben weiter entlastet werden. Der Bund muss dauerhaft weiter die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben, vor allem für Kosten der Unterkunft, übernehmen.

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