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Kommission

26.09.2018
Auftaktsitzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
(Foto:  Auftaktpressekonferenz der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". V.l.n.r.: Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner und Oberbürgermeister Bernward Küper, Naumburg (Saale), Sprecher der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.  © DStGB)
Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, sowie dem Co-Vorsitz der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey und der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, traf sich die Kommission zur konstituierenden Sitzung. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm an der Auftaktsitzung teil. Für die kommunalen Spitzenverbände sprach Oberbürgermeister Bernward Küper (Stadt Naumburg), Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Oberbürgermeister Küper begrüßt im Namen der drei kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich, dass diese Kommission eingerichtet wurde und jetzt ihre Arbeit aufnimmt. Alle beteiligten Akteure haben die große Bedeutung der Thematik für Deutschland erkannt: „Unsere Gesellschaft scheint zunehmend auseinander zu fallen. Die politischen Auseinandersetzungen, nicht nur in Berlin, sondern auch vor Ort, sind rauer und aggressiver geworden. In Teilbereichen finden sachliche Argumente kaum noch Gehör. Diese Entwicklung bereitet uns Sorgen, denn sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.

Und diese Tendenzen haben eben auch etwas damit zu tun, dass wir von den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Teilen Deutschlands weit entfernt sind. Viele Menschen fühlen sich abgehängt und haben den Eindruck ‚Die da oben kümmern sich gar nicht um uns‘. Sie hören von den vielen Überschüssen und der guten wirtschaftlichen Lage, spüren davon vor Ort aber wenig.“

Handlungsbedarf besteht, laut Küper, weil zahlreiche Kommunen aufgrund der hohen Altschulden unter Druck stehen und kaum über Spielräume verfügen. Das wird zum Beispiel sichtbar an Schulen, die dringend saniert werden müssen, oder an Schwimmbädern, die mangels Geld für die Erneuerung geschlossen werden müssen: „Es gibt sowohl strukturschwache Städte als auch strukturschwache Gemeinden und Landkreise. Gleichwertige Lebensverhältnisse wiederherzustellen, betrifft also Teile des städtischen und des ländlichen Raums.“
Oberbürgermeister Küper begrüßt, dass die Kommunen, wie es ihrer zentralen Bedeutung für dieses Thema entspricht, stark in die Arbeit der Kommission eingebunden sind. Abschließend äußerte DStGB-Vizepräsident Küper: „Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutet aber auch, für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Zusammenleben zu schaffen. Und dies bedeutet im 21. Jahrhundert in besonderer Weise Teilhabe am digitalen Leben. Deshalb geht es neben vielen anderen Dingen darum, eine flächendeckende, leistungsstarke Breitbandinfrastruktur zu schaffen. Dies wird bisher benachteiligte Gebiete stärken und kann gleichzeitig dazu beitragen, den derzeitigen Zuzugsdruck auf die Ballungsräume mit den damit verbundenen negativen Auswirkungen wie etwa Wohnungsknappheit und Verkehrsproblemen abzumildern. Wir wollen in der Kommission gemeinsam daran arbeiten, dass wir Ergebnisse erzielen, die vor Ort bald auch spürbar und sichtbar werden. Den guten politischen Willen der Kommunen kann ich Ihnen hier deutlich versichern. Auch als Oberbürgermeister einer ostdeutschen Stadt stehe ich zu der Aussage: Wir müssen die Unterstützung nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung organisieren. Und klar ist auch: Die vor uns liegenden Aufgaben lassen sich nur gemeinsam lösen.“

Hintergrund:
Mit dem Start der Kommission, werden nun sechs Facharbeitsgruppen mit ihrer Arbeit beginnen. Die kommunalen Spitzenverbände sind in allen Arbeitsgruppen vertreten. Die Facharbeitsgruppen beschäftigen sich mit folgenden

Themen:
1. „Kommunale Altschulden“
2. „Wirtschaft und Innovation“
3. „Raumordnung und Statistik“
4. „Technische Infrastruktur
5. „Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit“
6. „Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft“

(Foto:  Auftaktpressekonferenz der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". V.l.n.r.: Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner und Oberbürgermeister Bernward Küper, Naumburg (Saale), Sprecher der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.  © DStGB)