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Verkehrspolitik

29.06.2018

DStGB fordert LKW-Maut für kommunale Straßen

© kamasigns - Fotolia.com

Die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 ist richtig, greift aber zu kurz. Schlaglöcher, Lärm und dreckige Luft durch LKW’s sind nicht nur ein Problem für Bundesstraßen, sondern vor allem für die Straßen in den Kommunen. Die dadurch erwarteten Mehreinnahmen von ca. 4,4 Mrd. Euro können dazu beitragen, den nach wie vor bestehenden Investitionsstau in der kommunalen Verkehrsinfrastruktur aufzulösen. Gerade das kommunale Straßennetz mit ca. 640.000 km, insbesondere mit den rund 66.000 kommunalen Brücken, ist in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. Eine marode Verkehrsinfrastruktur schwächt den Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze!

Die Maut muss auch dazu genutzt werden, schadstoffarme LKWs zu begünstigen und durch elektronisch verkehrsleitende Maßnahmen Staus zu vermeiden. Stark befahrene Teilstücke könnten so zum Beispiel zur Rush Hour verteuert werden, sodass sie die Verkehrsströme entzerren. Auch Fernbusse sollten Maut bezahlen. Inzwischen fahren etwa 240 Fernbuslinien durchs Land mit ständig steigenden Nutzerzahlen. Waren es 2013 noch 9 Mio. Fahrgäste, so stieg ihre Zahl im Jahr 2017 auf ca. 25 Mio. an. Das rasante Wachstum beim Fahrgastaufkommen zeigt, dass es keiner weiteren Starthilfen für den Wettbewerb in Form einer Befreiung von der Maut bedarf. Das zusätzliche Aufkommen wird dringend gebraucht, um die maroden kommunalen Straßen und Brücken zu sanieren. Deshalb ist eine Beteiligung der Kommunen daran unverzichtbar!

(Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg)

(Foto: © kamasigns - Fotolia.com)