aktuelles

Masterplan

10.07.2018
wichtige Bausteine für erfolgreiche Asyl- und Integrations­politik
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der "Masterplan Migration" enthält wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Asyl- und Integrationspolitik. Die Umsetzung muss ohne weiteren Zeitverzug geschehen. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

Der heute vom Bundesinnenminister veröffentlichte „Masterplan Migration“ ist aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes grundsätzlich zu begrüßen. Er greift wesentliche Forderungen für eine erfolgreiche Asyl- und Integrationspolitik auf, die der DStGB bereits seit langer Zeit formuliert und erst kürzlich in einem aktualisierten Aktionsplan vorgestellt hat. Die Maßnahmen versprechen eine bessere Steuerung der Migration auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Sie sind geeignet, die Kommunen vor einer möglichen Überlastung zu schützen und es ihnen zu ermöglichen, sich auf die Integration der Geflüchteten mit Bleibeperspektive konzentrieren zu können. Diese betrifft insbesondere die Einführung der sog. AnkER-Zentren und die effektivere Rückführung der Personen ohne Bleiberecht. Auch die Verbesserung der Qualität der Sprachkurse sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen allen beteiligten Behörden, auch den kommunalen, sind richtige Schritte. Der DStGB fordert bereits seit langem eine europäische und internationale Strategie, mit der Fluchtursachen bekämpft, einheitliche europäische Asylstandards geschaffen sowie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa sichergestellt werden kann. Der Masterplan enthält Ansätze für ein gemeinsames EU-Asylsystem samt Optimierung der sog. Dublin-Verordnung. Diese werden jedoch nur dann einen Wert haben, wenn die EU-Länder mitziehen. Hierfür müssen sich Bundesregierung und EU mit Nachdruck einsetzen.

Bund und Länder sind sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gefordert, die vorgesehenen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Nachdem innerhalb der Bundesregierung nunmehr ein Kompromiss in der Asylpolitik erreicht wurde, darf es zu keinem weiteren Zeitverzug kommen. Zudem erwarten wir, dass die Maßnahmen in enger Abstimmung mit den Kommunen umgesetzt und die entstehenden Kosten von Bund und Ländern getragen werden.

(Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg)

(Foto: © Robert Kneschke - Fotolia.com)