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Diesel-KOmpromiss

02.10.2018
Kompromiss wichtiger Baustein gegen Fahrverbote
© Gina Sanders - Fotolia.com

Die große Koalition hat sich auf das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ geeinigt. Ziel ist die Vermeidung von Fahrverboten in den aktuell von der Deutschen Umwelthilfe beklagten Städten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Maßnahmenbündel, mahnt jedoch an, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Denn auch die Dieselfahrer außerhalb der betroffenen Städte  haben auf die Zusage der Hersteller vertraut, mit ihrem Fahrzeug ein besonders umweltfreundliches Auto zu erwerben. In einem zweiten Schritt sollten auch diese Personen auf die gemachten Angebote zugreifen können. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gab DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg folgendes Statement zum Diesel-Kompromiss ab:

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass sich man sich in der Bundesregierung endlich verständigt, und ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg bringt. Wir hätten uns eine frühere Lösung gewünscht, aber spät ist hoffentlich nicht zu spät. Wichtig ist auch, dass die Hersteller ihrer Verantwortung – auch finanziell – endlich anerkennen. Jetzt muss die Umsetzung zügig und unbürokratisch erfolgen. Das gilt insbesondere für die notwendigen Nachrüstungen. Die Umsetzungsgeschwindigkeit wird auch darüber entscheiden, ob weitere Fahrverbote vermieden werden können. Wenn die Belastung mit Stickoxiden in den besonders betroffenen Städten sinkt, werden die Gerichte dies bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigen. Dabei gilt nach wie vor: Luftverbesserungen erreichen wir nicht im Gerichtssaal, sondern nur vor Ort in den Städten und Gemeinden. Richtig und wichtig ist auch, dass der Bund festlegen wird, dass Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, sofern sie weniger als 270 mg/km Stickoxid ausstoßen, in die Gebiete mit Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung einfahren und durchfahren können und damit von Fahrverboten verschont bleiben.

Der Verzicht auf die sogenannte Blaue Plakette ist ein richtiges und wichtiges Signal zur Vermeidung überflüssiger Bürokratie und unnötigem Kontrollaufwand. Insoweit wird der Bund sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um individuelle Überprüfungen zu ermöglichen.

Das jetzt verabschiedete Maßnahmenpaket darf aber nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen. Auch Dieselfahrer, die nicht in den betroffenen Städten oder den umliegenden Landkreisen leben und oder arbeiten, haben auf die Zusage der Hersteller vertraut, mit ihrem Fahrzeug ein besonders umweltfreundliches Auto zu erwerben. Deswegen müssen auch diese Personen in einem zweiten Schritt auf die gemachten Angebote zugreifen können.

Über das jetzt beschlossene Sofortprogramm hinaus erwarten die Kommunen auch weitere, deutlichere Förderung von Bund und Ländern bei der notwendigen Verkehrswende. Der ÖPNV muss konsequent weiter ausgebaut, der Schienenverkehr ertüchtigt und damit die Reduzierung des Individualverkehrs in den Städten ermöglicht werden."

Foto: © Gina Sanders - Fotolia.com