Der DStGB legt zum 01. Januar 2018 – dem 60. Geburtstag des Inkrafttretens der Römischen Verträge und Geburtsstunde der heutigen EU – die Europapolitische Agenda der Städte und Gemeinden vor. Wir wollen aktiv Teil des Erfolges der Europäischen Integration sein!
Für Europa muss man aufstehen, Gesicht zeigen und sich einsetzen. Viel zu lange wurde in Sonntagsreden verkündet: Europa ist nicht mehr aufzuhalten. Die Realität beweist uns das Gegenteil – Europa ist kein Selbstläufer. Das zeigt der Brexit und das Erstarken europafeindlicher Kräfte in der EU.
Auch deswegen brauchen wir wieder rasch eine starke und handlungsfähige Bundesregierung in Berlin. Unsere Partner in Deutschland und Europa warten darauf. Eine weitere Hängepartie in Deutschland wäre auch ein Risiko für Europa. Dabei ist ein einiges Europa für uns alle nicht nur Garant für Wachstum, Wohlstand und Stabilität. Sondern das Friedensbollwerk auf unserem Kontinent schlechthin. Dafür müssen sich alle verantwortlichen politischen Kräfte, die Gesellschaft, die Wirtschaft nachhaltig einsetzen!
Wir brauchen eine bessere EU, die sich vor Ort bei den Menschen erklärt, ihre Vorteile, ihren Nutzen und ihre Unverzichtbarkeit überzeugend darlegt und zeigt. Der Brexit kann aber auch als Chance für Europa gesehen werden. Die Kommunen dürfen zu Europa nicht schweigen. Sie müssen Kritik vorbringen, dort wo sie nötig ist, aber damit auch zum Gelingen des europäischen Einigungswerks beitragen. Berechtigte Kritik an der EU artikulieren, auch mit Nachdruck. Aber dabei das große Ganze nicht aus den Augen verlieren und selbst dazu beitragen, dass das europäische Einigungswerk nicht in Existenzgefahr kommt.