aktuelles

Fahrverbote

01.11.2018
Nicht verhältnismässig bei geringfügigen Überschreitungen
© Gina Sanders - Fotolia.com

Es ist richtig, dass der Gesetzgeber durch eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes klarstellt, dass Fahrverbote bei geringfügigen Überschreitungen regelmäßig unverhältnismäßig sind. Das dient der Rechtssicherheit und reduziert die Verunsicherung vieler Dieselfahrer. Dies gilt umso mehr, als dass die ohnehin nur auf einzelne Straßen oder Straßenabschnitte beschränkten Fahrverbote zu Ausweichverkehren führen und damit die Belastungen nur in andere Gebiete verlagern, statt sie einzudämmen.

Die geplante Regelung betrifft über 50 Städte, in denen dann zumindest zeitnah keine Fahrverbote drohen und somit das wirtschaftliche Leben in den Kommunen nicht gefährdet ist. Der Vorschlag des Gesetzgebers ist vor allem gerechtfertigt, weil erste Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität bereits greifen und die Stickoxid-Belastungen rückläufig sind. Die Städte und Gemeinden werden die Verkehrswende mit mehr Elektrobussen und nachgerüsteten Dieselbussen, einer Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs sowie verstärkter Digitalisierung des Verkehrs weiter vorantreiben, so dass mittelfristig die Diskussion um Fahrverbote an Bedeutung verlieren wird. Diese Entwicklung wird umso schneller eintreten, je früher sich die Industrie zu Ihrer Pflicht bekennt, Hardware-Nachrüstungen – wo sie möglich sind – auf den Weg zu bringen und zu finanzieren.“

Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg

Foto: © Gina Sanders - Fotolia.com