Faktenpapier des DStGB: Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter im Ländervergleich

Einer der wesentlichen strittigen Punkte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist, wie es mit der aktuellen Regelung zum Familiennachzug von subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen weitergeht. Die Aussetzung des Familiennachzugs in Deutschland läuft zum 16. März 2018 aus. Subsidiär Schutzberechtigte können ihre Familienangehörigen ab dem Zeitpunkt wieder nachholen. Der Nachweis über die Lebensunterhaltssicherung sowie ausreichenden Wohnraum ist bei Antragstellung innerhalb einer Dreimonatsfrist nach Anerkennung in der Regel nicht erforderlich. Aus Sicht des DStGB muss an der Aussetzung festgehalten werden. Erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche der Regierungsparteien sehen richtigerweise vor, dass dies auch geschehen soll. Im Anschluss soll eine gesetzliche Neuregelung folgen, die den Familiennachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll an diesem Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Aus Sicht des DStGB sind die Ergebnisse ein tragbarer Kompromiss.