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Bundesregierung

07.02.2018
Handlungsfähige Regierung bilden – Politischen Stillstand beenden
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung. „Die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dass der monatelange Stillstand beendet wird, die medial inszenierten Streitigkeiten aufhören und endlich die Arbeit für die Zukunft unseres Landes beginnt“ sagten der Präsident des DStGB, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin.

„Der Koalitionsvertrag zeigt einige durchaus hoffnungsvolle Ansätze für die Kommunen. Richtig und wichtig ist das Bekenntnis zu einer Investitionsoffensive für die Schulen und die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbotes, sodass in Zukunft der Bund auch unabhängig von der Finanzkraft der Kommunen in die Bildung vor Ort investieren darf. Wir brauchen mehr Kooperation, um die Lebenssituationen vor Ort zu verbessern“ so Brandl und Landsberg.

Das klare Bekenntnis zur weiteren Unterstützung des Bundes bei den erheblichen Integrationskosten der Kommunen mit zwei Milliarden Euro pro Jahr ist aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes ein richtiger Schritt. „Allerdings wird damit bei weitem nicht der notwendige Lastenausgleich für die Kommunen in der Flüchtlingspolitik gewährleistet. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, so Brandl und Landsberg. „Die Unterbringung, Versorgung und Integration muss vor Ort organisiert und umgesetzt werden. Diese Herkulesaufgabe wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Die Finanzierung muss jedoch gesamtstaatlich erfolgen. Wir erwarten, dass etwa die Kosten für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die aus bestimmten Gründen weder ausreisen noch abgeschoben werden können, vom Bund getragen werden“, stellen Brandl und Landsberg heraus. Entsprechendes gelte für die Unterkunftskosten für Flüchtlinge die Leistungen aus dem SGB II beziehen. „Gleichzeitig müssen die Sprachkurse deutlich ausgeweitet werden, denn die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration“, so Brandl und Landsberg.

Die Begrenzung des Familiennachzuges von Flüchtlingen mit vorläufigem Schutzstatus wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund als wichtiger Beitrag gewertet, um eine Überforderung der Kommunen zu vermeiden. Die Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kritisierten Brandl und Landsberg hingegen deutlich. „Auch wenn es ein wichtiges Ziel ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, muss man realistisch feststellen: Dieser Rechtsanspruch wird auch bis zum vereinbarten Jahr 2025 nicht umsetzbar sein. Hier versprechen die Koalitionäre den Wählern etwas, was ihnen sicher gefällt. Aber nicht alles was wünschenswert erscheint, ist auch realisierbar“, kritisierten Brandl und Landsberg.

Die ausreichende Finanzierung (Schätzungen gehen von 18 Milliarden Euro pro Jahr für Betreuung in Schulen und Kitas aus) sei genauso wenig erkennbar wie die Gewinnung von Hundertausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese Aufgabe. „Die in Aussicht gestellten zwei Milliarden werden natürlich bei weitem nicht ausreichen, ebenso fehlen klare Strategien zur Ausbildung und Gewinnung von qualifiziertem Personal. Wir warnen vor der Gefahr, dass am Ende die Menschen enttäuscht werden und die Politikverdrossenheit steigt. Besser wäre es, kontinuierlich ‒ beginnend mit den sozialen Brennpunkten ‒ das Angebot an Ganztagsschulen zügig auszubauen“, betonten Brandl und Landsberg. Hier sind die Länder in der Pflicht, dies in den Schulgesetzen zu regeln. Nur so kann im Übrigen ein pädagogisches Gesamtkonzept für den Grundschulbereich sichergestellt werden.

Positiv bewertet der kommunale Spitzenverband die Ansätze zur Stärkung des ländlichen Raums. „Das Bekenntnis zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ganz Deutschland ist ein wichtiges Signal für die Zukunft unseres Landes, denn unser Erfolg beruht gerade auf dem guten Miteinander von Stadt und Land“, so Brandl und Landsberg abschließend.

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