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Hartz IV

13.11.2018
Sozialstaat muss dauerhaft finanzierbar bleiben
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Statement des DStGB-Hauptgeschäftsführers Dr. Gerd Landsberg zur aktuellen Hartz-IV-Debatte

„Deutschland braucht dringend Reformen, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen wie Digitalisierung und Demografischen Wandel zum Nutzen aller Generationen angehen zu können – soweit ist der SPD zuzustimmen. Im neuen Haushalt für 2019 ist der größte Kostenblock für den Bereich „Arbeit und Soziales“ reserviert. Auch die Kommunen ächzen vielerorts aufgrund des immer weiter ansteigenden Etats für Soziales; die Möglichkeiten, um in Infrastruktur und damit in die Zukunft des Landes zu investieren, schrumpfen immer weiter. Der Staat ist in der Pflicht, das Existenzminimum sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass der Staat Regelsätze entsprechend der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Zeit zu Zeit anpassen muss. Wer darüber hinaus über bedingungslose Grundeinkommen oder Leistungssteigerungen verhandeln möchte, sollte sich die Fragen stellen, erstens, ob mehr Geld der richtige Ansatz ist, um Menschen (wieder) in die Erwerbstätigkeit zu integrieren und zweitens, wer die dadurch entstehenden Kosten übernehmen soll. Die von Frau Nahles angekündigte „Generalüberholung des Sozialstaates“ sollte vor diesem Hintergrund dazu genutzt werden, dass undurchsichtige „Sozial-Dickicht“ zu entbürokratisieren und zu pauschalisieren – wenn über diese Wege Einsparungen erreicht werden, können diese ins Sozialsystem zurückgeführt werden. Zuerst aber mehr Geld oder mehr Leistungen zu versprechen, bevor diese auch refinanziert sind, ist vor dem Hintergrund des aktuellen Investitionsstandes, nicht vertretbar. Nicht zuletzt muss eine Neugestaltung des Sozialsystems immer auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Blick haben. Ziel einer notwendigen Reform muss es sein, die wirklich Bedürftigen besser und zielgerichteter zu erreichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Sozialstaat zukunftsfest und das heißt auch dauerhaft finanzierbar bleibt. Dabei muss man auch vor der Illusion warnen, der Staat könne quasi ein "All-inclusive-Paket" für jedermann anbieten. Der wichtige Grundsatz "fördern und fordern" darf nicht infrage gestellt, sondern muss weiterentwickelt werden.“

(Foto: © racamani - Fotolia.com)