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Tarifverhandlungen

14.04.2018
Verkraftbarer Kompromiss erforderlich
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Am Sonntag (15.4.) werden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen in Potsdam fortgesetzt.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem 6 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Diese Forderung würde die Kommunen mit rund 6,5 Mrd. Euro belasten. Trotz steigender Einnahmen ist dies vor dem Hintergrund der Verschuldung der Kommunen von 141 Mrd. Euro und dem Investitionsstau von 126 Mrd. Euro nicht verkraftbar. Insbesondere die Forderung nach einem Mindestbetrag stellt ein besonderes Problem dar. Für den Bund wird ab Sonntag zum ersten Mal der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, die Tarifverhandlungen führen.

DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg äußerte gegenüber der Rheinischen Post:

„Sechs Prozent mehr Lohn bedeuten über sechs Milliarden Euro Mehrbelastung pro Jahr für die Kommunen. Das bringt viele Gemeinden in Bedrängnis, denn trotz guter Wirtschaftslage befinden sich viele Kommunen in einer schwierigen Haushaltslage. Insgesamt sind die Kommunen mit 141 Milliarden verschuldet und haben einen Investitionsrückstand von 126 Milliarden. Personalmehrkosten müssen an anderen Stellen eingespart werden. Und das kann natürlich auch zu Lasten der Bürger gehen. Den Kommunen ist aber natürlich bewusst, dass sich die Leistungen und das hohe Engagement ihrer Beschäftigten in einer angemessene Bezahlung widerspiegeln sollten. Wir hoffen, dass es am Wochenende zu einem verkraftbaren Kompromiss kommt.“

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