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Innere Sicherheit

2019-11-27
Bka-Herbsttagung 2019 zu Ausgrenzung, Hass und gewalt
© BKA

Heute und morgen findet die diesjährige Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden statt. Das Thema lautet: Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt – Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden. BKA-Präsident Holger Münch und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg nahmen dazu heute Stellung:

BKA-Präsident Holger Münch:
„Ausgrenzung, Hass und Gewalt schaffen ein Klima der Angst und erreichen ein demokratiegefährdendes Ausmaß. Wir können, wollen und dürfen nicht hinnehmen, wenn sich Menschen gegen ein soziales oder politisches Engagement entscheiden, um sich oder die eigene Familie nicht in Gefahr zu bringen. Hier sind wir als Gesellschaft, als Rechtsstaat und als Sicherheitsbehörden gefordert! Das Bundeskriminalamt arbeitet daher intensiv daran, möglichst viele Täter aus ihrer Anonymität zu holen, Netzwerke frühzeitig aufzudecken und die Hasskriminalität im Internet nachhaltig zu bekämpfen.“

DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg:
"Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Übergriffe gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunen nehmen immer weiter zu. Das ist nicht hinnehmbar. Wer sich für die Allgemeinheit engagiert, verdient Respekt und Anerkennung. Demokratie lebt vom Mitmachen, demokratische Strukturen werden vor Ort in den Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar. Angriffe auf die Repräsentanten unserer lokalen Demokratie sind Angriffe auf unser demokratisches System insgesamt. Es ist daher eine gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Aufgabe diesen Formen von Hasskriminalität entschieden zu begegnen."

Weitere Infos unter: https://www.bka.de/…/…/2019/bka-herbsttagungen2019_node.html

Foto: © BKA

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