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Pressekonferenz II

2019-01-03
Europa neu aufstellen - Gegen die populisten
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mit Blick auf die kommende Europawahl ein klares Bekenntnis zu Europa. Notwendig ist es, die Errungenschaften der europäischen Einigung deutlich zu machen. Dazu müssen auch die Städte und Gemeinden einen Beitrag leisten. „Das Jahr 2019 mit der Europawahl wird zum Schicksalsjahr für die EU und unsere Zukunft. Wir müssen Europa neu aufstellen und den Populisten eine klare Absage erteilen“, erklärten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Gleichzeitig erwarten die Kommunen von der EU mehr Reformbereitschaft und eine klare Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes.

„Gerade die Städte und Gemeinden haben den europäischen Gedanken stets gefördert und können jetzt einen wichtigen Beitrag leisten, dass das Erreichte nicht mutwillig zerstört und damit unser Wohlstand und die Zukunft gefährdet werden“, appellierten Brandl und Landsberg. Die Kommunen, aber auch die Staaten müssten viel deutlicher als bisher herausstellen, welche überragende Rolle die europäische Gemeinschaft für Sicherung des Friedens unter den europäischen Völkern leistet und geleistet hat. „Die vielen kriegerischen Auseinandersetzung weltweit zeigen, dass dies gerade keine Selbstverständlichkeit sondern ein unschätzbarer Wert ist.“

Brandl und Landsberg forderten, dass auch das „Europa-Bashing“ aufhören müsse. Die Nationalstaaten neigten dazu, eigene Defizite der EU anzulasten, um von hausgemachten Fehlern abzulenken. „Dazu gehört auch das Märchen vom „Bürokratie-Monster“ in Brüssel. Die EU mit 508 Millionen Einwohnern hat eine Verwaltung, die kleiner ist als der Apparat von zwei deutschen Großstädten“, betonten Brandl und Landsberg.

Nur im Rahmen der EU besteht eine Chance, als gemeinsamer Wirtschafts- und Werteraum im Verhältnis zu den Machtblöcken in Asien und den USA, zu bestehen. „Wenn die EU zerbricht, werden die europäischen Nationalstaaten in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die Menschen werden weniger Freiheiten und einen geringeren Wohlstand besitzen. Auf die zentralen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung. Globalisierung und Menschenrechte werden wir dann keinen nennenswerten Einfluss mehr haben. Diese Zusammenhänge müssen viel stärker als bisher herausgearbeitet werden“, forderten Brandl und Landsberg.

Auch beim Thema Migration ist eine einzelne nationale Lösung aus Sicht des DStGB zum Scheitern verurteilt. „Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht und einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen. Das muss schneller und beherzter angegangen werden“, so Brandl und Landsberg.

Gleichzeitig müsse die EU mehr Reformwillen zeigen. Dazu gehöre auch die konsequentere Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. „Was vor Ort geregelt werden kann, sollte auch dort entschieden werden. Hier muss der Grundsatz 'Global denken, lokal handeln.' klar zur Geltung kommen.“

Die Kommunen erwarten, dass die EU das riesige Potential der Städte und Gemeinden in Europa für den europäischen Integrationsprozess besser nutzt. Notwendig ist eine deutliche Stärkung der Städtepartnerschaften, aber auch ein größeres Gewicht der Kommunen, etwa im Ausschuss der Regionen. „Für Europa ist es fünf vor zwölf. Deshalb müssen wir jetzt die Kräfte bündeln und bei den Menschen für das gemeinsame Projekt eintreten“, so Brandl und Landsberg abschließend.

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