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Hauptausschuss I

2019-06-25
Große Koalition besser als ihr Ruf
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Parteien der Großen Koalition in Berlin, die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten und warnt vor dem Scheitern des Bündnisses. „Insgesamt ist die große Koalition besser als ihr Ruf. Deutschland braucht weiterhin eine stabile Regierung, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen auf europäischer Ebene und der begonnenen Reformvorhaben in Deutschland. Wir können uns Stillstand, politische Manöver und vorgezogene Neuwahlen derzeit nicht leisten. Das wäre verheerend“ betonen der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Tagung des Präsidiums des DStGB in Freising. Aus Sicht der Kommunen darf vor allem die endlich begonnene Reform der Grundsteuer nicht gefährdet werden.

Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen auf europäischer Ebene müsse Deutschland handlungsfähig bleiben, betonen die Brandl und Landsberg. „Wir haben so viele europakritische Kräfte wie nie zuvor im Europäischen Parlament, die anstehenden Entscheidungen zur Bildung der Kommission werden sehr schwierig. Außerdem steht der Brexit an, das Verfahren ist immer noch nicht geklärt. Jetzt ist Deutschland als Stabilitätsanker in Europa besonders gefragt“.

Stabilität und Kontinuität ist aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes auch in Berlin gefragt. „Wir haben jede Menge offener Baustellen. Städte und Gemeinden erwarten, dass die Regierung ihren Job macht und die begonnenen Vorhaben zu einem guten Abschluss bringt“, stellten Brandl und Landsberg klar. „Wir sehen vor allem drei Reformvorhaben, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollten.“

Für die Städte und Gemeinden steht dabei die Grundsteuer an erster Stelle. „Es ist gut, dass sich jetzt endlich etwas bewegt. Die Zeit zur Umsetzung der vom Verfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer wird gefährlich knapp“, warnten Brandl und Landsberg. Sollte bis Ende des Jahres 2019 keine neue gesetzliche Grundlage für diese wichtige kommunale Steuer verabschiedet sein, fehlen mehr als 14 Milliarden Euro in den Kassen vor Ort. „Dann gehen in den Städten und Gemeinden sprichwörtlich die Lichter aus. Ohne diese Einnahmen werden viele Kommunen nicht mehr in der Lage sein, ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen“, warnten Brandl und Landsberg.

Auch beim Thema Klimaschutz erwarten die Kommunen klare Schritte der Regierung. „Berlin muss jetzt liefern. Wir brauchen nicht nur ein Klimaschutzgesetz, sondern einen Masterplan Klimaschutz, der vor allem die kommunale Ebene stärkt. Klimaschutz findet vor Ort statt. Um die vielen Vorhaben umzusetzen müssen die Kommunen finanziell deutlich besser ausgestattet werden“, forderten Brandl und Landsberg klar.

Schließlich gelte es auch, die Arbeiten in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. „Derzeit geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Wir müssen gezielt die Regionen fördern, die von Strukturschwäche und Bevölkerungsrückgang betroffen sind. So entlasten wir auch die vielfach überforderten Ballungsräume“, so Brandl und Landsberg.

„Wir erwarten daher, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf den Weg bringt, um dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse näher zu kommen. Nur reden reicht nicht aus, wir müssen endlich handeln.“

(Foto: © peterschreiber.media- fotolia.com)

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