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Umweltpolitik

2020-03-10
13. DStGB-Klimaschutzkonferenz
Foto: © Mario Hoppmann - stock.adobe.com

•    Klimafreundliche Investitionen beschleunigen
•    Kommunale Schlüsselrolle beim Klimaschutz stärker unterstützen
•    Windenergie: Mehr Akzeptanz durch Beteiligung an Wertschöpfung

Die Folgen des Klimawandels treffen Städte und Gemeinden besonders: Sie spüren Dürre, Hochwasser, Starkregen oder Orkane unmittelbar. „Für Kommunen steht daher eine klimagerechte Stadtentwicklung, die eine umweltfreundliche Mobilität, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Grün, Wasser und Energieeffizienz integriert, immer mehr im Fokus“, erklärte Roland Schäfer, 1. Vizepräsident des DStGB und Bürgermeister, Bergkamen, bei der 13. DStGB-Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ vor rund 200 Teilnehmern in Bonn.

Für die Umsetzung von Projekten, die wie eine klimafreundliche Verkehrswende oder der Ausbau der Windenergie unmittelbar dem Klimaschutz dienen, fordert der DStGB schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Diese dem Allgemeinwohl dienenden Projekte müssen Vorrang vor Individualinteressen haben. Nach erfolgter Bürgerbeteiligung müssen daher stärker Präklusions- und Stichtagsregelungen greifen. Das kann ein Investitionsvorranggesetz leisten“, betonte Schäfer.

Die Kommunen sind beim Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung in einer Schlüsselrolle. Das Pflanzen dürreresistenter Bäume und die Schaffung und der Erhalt „grüner Lungen“ in Kommunen, aber auch Pflanzenwuchs an Fassaden und auf Dächern, gehören ebenso dazu wie Stadtgewässer und Trinkwasserbrunnen. „Wir brauchen noch mehr Blau und Grün in unseren Städten und Gemeinden“, appellierte Schäfer.

Ein Mehr an Klimaschutz erfordert insbesondere eine echte Verkehrswende. Autos benötigen wir aber weiter, nicht nur auf dem Land. Ziel müssen jedoch weniger und umweltfreundlichere Autos sein. Wir brauchen auch massive Investitionen in eine attraktive und bezahlbare Bahn und in den ÖPNV sowie mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger. „All dies führt zu sauberer Luft und zeigt: Mehr Klimaschutz ist kein Verzicht, sondern ein Mehr an Lebensqualität für alle. Die spezielle Rolle der Kommunen für den Klimaschutz muss daher von der EU, dem Bund und den Ländern noch stärker in den Fokus gerückt und unterstützt werden“, so Schäfer.

Das Ziel, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland auf 65 Prozent zu erhöhen, ist nur mit den Städten und den Gemeinden erreichbar. Kontraproduktiv ist insoweit, dass der Windenergieausbau als wichtigste Säule der erneuerbaren Energien 2019 auf nur noch 282 neu gebaute Anlagen eingebrochen ist. Ein Grund sind auch zahlreiche Klagen von Naturschutzverbänden gegen die Errichtung neuer Windenergieanlagen.

Die jetzt für die Länder vorgesehene Möglichkeit, eigene Mindest-Abstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und der nächsten Bebauung zu schaffen, fördert deren Ausbau nicht. „Wir erreichen ein Mehr an Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie eher, wenn die Standortgemeinden und die betroffenen Bürger nicht nur mit den negativen Folgen der Windenergieanlagen konfrontiert sind, sondern an deren Wertschöpfung stärker beteiligt werden. Dann können mit den Erlösen auch Kindergärten gebaut und Schwimmbäder erhalten werden“, erklärte Schäfer. Auch bessere Technologien beim Arten- und Vogelschutz steigern die Akzeptanz.

Die 13. Fachkonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Kommunen aktiv für den Klimaschutz“ zeigt durch konkrete Praxisbeispiele aus den Bereichen Mobilität, Stadtentwicklung, Energieeffizienz, Bevölkerungsschutz, Nachhaltigkeit und Klimaanpassung das breite Engagement der Kommunen beim Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung auf.

Video-Bericht von der 13. DStGB-Klimaschutzkonferenz in Bonn

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Foto: ©Mario Hoppmann - stock.adobe.com

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