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kommunalfinanzen

2020-11-05
„Auswirkungen der Pandemie auf Kommunalfinanzen“ – Antwort Bundesregierung
© Schlierner - Fotolia.com

Die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen sind dramatisch. Auch in den kommenden Jahren werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden noch deutlich unter den noch vor der Krise erwarteten Einnahmen liegen. Auf der anderen Seite werden die Sozialausgaben konstant spürbar ansteigen. Die Kombination aus Mindereinnahmen und Mehrausgaben unterstreicht die Notwendigkeit eines kommunalen Rettungsschirmes von Bund und Ländern auch für die Jahre 2021 und 2022. Nur so kann die kommunale Investitionsfähigkeit aufrechterhalten und die Kommunen Motor für einen konjunkturellen Aufschwung werden. Ein kurzfristiges Ansparen gegen die Krise hätte dramatische negative Folgen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung.

Der Deutsche Bundestag hat die Antwort der Bundesregierung (Link) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachen „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen“ veröffentlicht.

Steuereinnahmen

Hierbei wird auch auf die Corona-bedingt zu erwartenden Verluste bei der Gewerbesteuer sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommen-teuer eingegangen. Verglichen werden dabei die Ergebnisse des A-beitskreises Steuerschätzung von vor der Krise (Herbst 2019) und der aktuellen September-Schätzung:



2020
2021
2022
2023
2024


in
Mio.
EURO


Gemeindeanteil Einkommensteuer
156. Sitzung
44163
46401
48865,5
51483
54105

158. Sitzung
39925,5
42616,5
44806,5
47520
50382

Differenz
-4237,5
-3784,5
-4059
-3963
-3723







Gewerbesteuer (netto)
156. Sitzung
49868
51465
52880
54248
55617

158. Sitzung
38553
45443
47313
49320
52332

Differenz
-11315
-6022
-5567
-4928
-3285

Hingewiesen sei an dieser Stelle darauf, dass in der kommenden Woche die reguläre Herbst-Steuerschätzung erfolgt. Über die Ergebnisse wird wie gewohnt auch über DStGB-Aktuell informiert. Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung stellt die am 30. Oktober 2020 veröffentlichte Herbstprojektion der Bundesregierung (Link) dar. Diese fällt leicht besser aus als noch im September (Rückgang beim BIP in diesem Jahr um 5,5 % statt 5,8 %). Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministers sind die Auswirkungen des temporären Teil-Lockdowns im November schon einberechnet (Wirtschaft wächst im 4. Quartal nur noch um 0,4 % statt 1,1 %).

Sozialausgaben

Die Bundesregierung gibt ferner auch Auskunft über die erwarteten Bruttosozialausgaben der kommunalen Kernhaushalte der Flächenländer:


2020

2021

2022

2023

2024



in Mrd. €




Sozialausgaben

62

65 ½

68

70 ½

73


Die aufgeführten Zahlen wurden auch im Arbeitskreis Stabilitätsrat diskutiert. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist dort auch vertreten. Für die Spitzenverbände hat der Deutschen Städtetag unsere Prognose vorgestellt. So rechnen wir für das laufende Jahr mit 64,2 Mrd. Euro bereits mit deutlich höheren Kosten. Die Abweichung ist hier aber nicht auf grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen, sondern vielmehr darauf zurückzuführen, dass wir als kommunale Spitzenverbände in noch stärkerem Umfang von einem Corona-bedingt zunehmenden Anstieg der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der Bedarfsgemeinschaften ausgehen.

Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in 2020 

Die Bundesregierung unterstreicht im weiteren Verlauf ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass der Bund die erwarteten gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen in 2020 in Höhe von rd. 11,8 Mrd. Euro unter anderem auch deshalb hälftig kompensiert, damit die Gemeinden nicht gezwungen sind, gegen die Krise anzusparen und Investitionen zurückzufahren. Zur Höhe der gesamten Gewerbesteuerausfallkompensationszahlungen (Bund und Länder) und dem jeweiligen Modell hinsichtlich der Verteilung der Mittel auf die Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Übersicht erarbeitet.

Finanzierungstableaus und Förderprogramme

Darüber hinaus gibt die Antwort der Bundesregierung unter anderem noch detailliert Auskunft, differenziert nach Ländern, über die Entwicklung des Finanzierungssaldos, der Steuereinnahmen, der verschiedenen Ausgabenposten für die Jahre 2014 bis 2019. Ferner gibt die Antwort der Bundesregierung auch Auskunft über Bundesprogramme zur Förderung von Kommunen sowie zum Mittelabruf.

Bewertung

Die bereits bekannten Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen sowie Sozialausgaben, die in dieser Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion nochmals zusammengetragen wurden, unterstreichen nachdrücklich die Notwendigkeit finanzieller Stützungsmaßnahmen von Bund und Ländern für die Kommunen auch in den Jahren 2021 und 2022. Der Bedarf liegt hier bei rund zehn Milliarden Euro jährlich. Nur über einen weiteren Rettungsschirm wird es gelingen, die Investitionsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Die Kommunen müssen finanziellen Spielraum haben, um Investitionen weiter zu tätigen, um so auch wichtiger Konjunkturmotor sein zu können. Es darf nicht kurzfristig gegen die Krise angespart werden. Die langfristigen negativen wirtschaftlichen Folgen wären dramatisch.

Foto: © Schlierner - Fotolia.com

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