aktuelles

Wohnraum

2020-10-15
Baulandmobilisierungsgesetz zügig umsetzen
© Daniel Ernst - Fotolia.com

Um den dringenden Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen, darf das Baulandmobilisierungsgesetz nicht länger aufgeschoben werden. Der DStGB hat in einem gemeinsamen Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an Kanzleramtsminister Helge Braun unterstrichen, dass die erforderliche Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zügig herbeigeführt werden muss. Die lange angekündigte Baurechtsnovelle – und zwar auf Basis der Empfehlungen der Baulandkommission – muss zeitnah vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Dr. Gerd Landsberg: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn bei der beabsichtigten Baurechtsnovelle wichtige kommunale Instrumente gestrichen werden sollen. Dies betrifft sowohl die Regelung zu einer verbesserten Anwendung des Baugebots als auch den Vorschlag für einen Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Diese Streichungen sind nicht nachvollziehbar, zumal sie die konstruktiven Arbeiten der Baulandkommission und auch des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen nachträglich entwerten würden.“ Anders als es von Vertretern der Immobilienwirtschaft behauptet wird, stellen diese Instrumente keine Verfahrenserschwernisse dar. Vielmehr sind sie zentrale kommunale Instrumente zur Mobilisierung von Bauland und zur Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Das Schreiben der kommunalen Spitzenverbände kann nachfolgend abgerufen werden.

Foto: © Daniel Ernst - Fotolia.com

Unsere Webseite verwendet Cookies (Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen). Bitte wählen Sie Ihre Cookie-Präferenzen. Sie können diese unter "Datenschutz" jederzeit ändern.