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EU-Gipfel

2020-07-23
Corona-Rettungsfonds: historischer Meilenstein für die EU
© Christian Müller-Fotolia.com

Zu den EU-Ratsgipfelbeschlüssen vom 17.-21. Juli 2020: "Ohne eine starke EU hat Deutschland keine gute Zukunft – Corona-Rettungsfonds ist historischer Meilenstein für die EU" - Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

"Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist nach einem Verhandlungsmarathon mit einem Erfolg gestartet, der als Meilenstein in die Geschichte der Europäischen Union eingehen dürfte. Denn es ist gelungen, Beschlüsse über einen Corona-Rettungsfonds und den europäischen Haushalt für die Zeit ab 2021 zu vereinbaren, mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro.
Viel Geld in der EU wird zukünftig auch in die Regionen und Kommunen und deren Infrastruktur fließen. Gegen die Corona-Krise mit all ihren Folgen nicht zuletzt durch eine Ankurbelung der Konjunktur durch eine Verstärkung der Investitionen auf der kommunalen und regionalen Ebene anzugehen, ist nachhaltig zu begrüßen. Zu sehen ist zwar, dass die Nettozahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt steigen werden. Eine erfolgreiche Bewältigung der Corona-Krise, eine Stabilisierung der stark angeschlagenen Wirtschaft und dem folgend der öffentlichen Finanzen wird aber nur in einem starken europäischen Verbund möglich sein, und dieser muss ausfinanziert werden. Daran hat gerade Deutschland und haben auch unsere Kommunen ein Interesse. Ohne eine starke EU hat Deutschland keine gute Zukunft. Corona ist eine außergewöhnliche Herausforderung. Diese rechtfertigt und erfordert außerordentliche Maßnahmen, wie die einmalige Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission.
Zusätzliche Fördermittel im Wert von über 1,3 Milliarden Euro wird Deutschland für die ostdeutschen Regionen und für die Förderung des ländlichen Raums erhalten. Die Bundesregierung hat zudem einen deutschen Beitragsrabatt in der EU im Wert von über 3,6 Milliarden Euro jährlich ausverhandelt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die vereinbarten Budgetplanungen der EU für 2021-2027 enthalten aus kommunaler Sicht einige Themen, deren Priorisierung auch der DStGB für den zukünftigen EU-Haushalt gefordert hatte. Wie zum Beispiel mit Blick auf die Themen Innovation und Digitales; Klimaschutz; Zusammenhalt, Resilienz und Werte; Nachhaltigkeit; Migration und Grenzmanagement. Für Themen wie zum Beispiel die Migrationspolitik hätten wir uns gewiss einen größeren Budgetansatz gewünscht. Aber der EU-Haushalt muss finanzierbar bleiben. Ob die EU genügend in die zentralen Zukunftsthemen investieren wird, wird allerdings erst die praktische Haushaltsausführung zeigen. Darauf werden wir aus kommunaler Sicht Augenmerk richten."

Foto: © Christian Müller-Fotolia.com

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