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Rettungsschirm

2020-05-18
Endlich: Rettungsschirm für Kommunen
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Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Scholz über einen Rettungsschirm für Kommunen vom 16. Mai 2020.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Scholz einen Rettungsschirm für die Kommunen noch im Juni auf den Weg zu bringen. Die dramatischen Ausfälle, insbesondere bei der Gewerbesteuer, sollen mit Bundesmitteln teilweise ausgeglichen werden. Das sichert die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in der Krise und ermöglicht insbesondere, dass die Investitionskraft der Kommunen gestärkt wird. Gerade weil die Exporte Deutschlands weiterhin zurückgehen werden muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Da wir bereits vor der Krise einen Investitionsrückstand in den Kommunen von rund 140 Milliarden Euro hatten kommt es darauf an, gerade hier einen wichtigen Impuls zu setzen. Es geht vorrangig um Investitionen in die Infrastruktur (Straßen, Wege, Kindergarten, Schulen), Klimaschutzmaßnahmen und die Beschleunigung der Digitalisierung. Ein positives Signal ist in diesem Zusammenhang auch, dass unter Beteiligung der entsprechenden Länder die Altschuldenproblematik angegangen werden soll. Gerade die besonders hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die bereits vor der Krise in einer schwierigen Lage waren, können dann in die Zukunft investieren. Wir hoffen sehr, dass die Wirtschaft schnell wieder Tritt fasst und nicht etwa durch eine zweite Infektionswelle die Einnahmesituation der Kommunen sich noch viel schlechter entwickelt als jetzt vorhergesagt. Die Länder sind allerdings gefordert, ihren Anteil zu leisten, denn vorrangig tragen sie die Verantwortung für die Finanzausstattung ihrer Städte und Gemeinden. Wir setzen auf das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Bund und Ländern, dass diese Maßnahmen wie angekündigt noch im Sommer gesetzestechnisch umgesetzt werden. Das ist nicht nur ein positives Signal für die Kommunen, sondern auch für die Menschen, die auf eine funktionierende und gut ausgebaute Infrastruktur der kommunalen Daseinsvorsorge setzen. Wenn vor Ort nachhaltig verbessert wird, ist das ein unverzichtbares Hoffnungssignal in schweren Zeiten."

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