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Binnennachfrage

2020-05-23
Kommunale Investitionskraft erhalten
© Daniel Ernst - Fotolia.com

Den Städten und Gemeinden brechen massiv die Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, weg. Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag. Bund und Länder müssen hier ansetzen und zusätzliche Investitionsmittel bereitstellen. Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält.

In diesen schweren Zeiten muss es darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden. Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können. Diesen gewünschten Regelbetrieb wird es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

Foto: © Daniel Ernst - Fotolia.com

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