aktuelles

Finanzen

2020-11-26
KOMMUNALE INVESTITIONSFÄHIGKEIT SICHERN
Foto: © Andy Shell - adobe.stock.com
Corona-Einnahmeausfälle bei Einkommens- und Gewerbesteuer ausgleichen.

„Die Corona-Pandemie hat eine langfristige Krise der Kommunalfinanzen ausgelöst. Trotz der guten Entwicklung der Wirtschaft bis zum Herbst dieses Jahres haben wir weiterhin eine sehr schwere Finanzkrise. Auch wenn Hoffnung auf den baldigen Einsatz eines Impfstoffes besteht, liegt noch ein langer Weg der wirtschaftlichen Erholung vor uns“, erklärten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident, und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes anlässlich der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Es steht zu erwarten, dass auch die Sozialausgaben weiter ansteigen. Dies macht die Situation noch einmal schwieriger. Zu befürchten ist, dass nicht mehr ausreichend Mittel für dringend notwendige kommunale Investitionen zur Verfügung stehen.“

Der wirtschaftliche Aufschwung wird maßgeblich von der Investitionskraft der Kommunen in Deutschland abhängen. „Die Kommunen müssen auch nach der Corona-Pandemie finanziellen Spielraum behalten. Wir brauchen einen zweiten kommunalen Rettungsschirm. Das bedeutet, dass die gemeindlichen Steuerausfälle zwingend auch in den kommenden Jahren kompensiert werden müssen. Die Verluste der Gemeinden bei der Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer sowie bei den Gebühren und Entgelten müssen dabei berücksichtigt werden. Dafür benötigen Städte und Gemeinden langfristige Planungssicherheit sowie Erleichterungen bei Bürokratie und Vergaberecht“, so Spiegler und Landsberg.

Nach den Zahlen der November-Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr 2020 mit 88 Milliarden Euro weniger auskommen, die kommunalen Steuermindereinnahmen liegen bei rund 13 Milliarden Euro.

Bis zum Jahr 2024 summieren sich die Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden im Vergleich zur Schätzung vor der Corona-Pandemie auf 50 Milliarden Euro. Die Gewerbesteuer (brutto) bricht im Vergleich zum Vorjahr um 12,4 Milliarden Euro ein. Auch beim Einkommensteueranteil verlieren die Gemeinden erhebliche Einnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Verluste aus Entgelten und z. B. Eintrittsgeldern im kommunalen Bereich. Besorgniserregend ist auch der Anstieg der Sozialausgaben.

 „Ohne massive finanzielle Unterstützungsmaßnahmen von Ländern und Bund werden die Kommunen ihre Haushalte nur durch massive Kürzungen bei ihren Investitionen und freiwilligen Leistungen stabil halten können. Dies wäre wiederum Gift für die Konjunktur. Gegen diese Krise darf nicht angespart werden. Bürgerschaft und Wirtschaft dürfen zurecht starke und handlungsfähige Kommunen erwarten. Auch in der Krise muss sichergestellt werden, dass die Disparitäten zwischen finanzschwachen und -starken Kommunen nicht weiter zunehmen, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land sichergestellt werden. Chancengerechtigkeit und Perspektiven muss es für alle Menschen geben, gleich in welcher Region sie leben“, so Spiegler und Landsberg.

(DStGB-Pressemitteilung Nr. 36-2020)

Foto: © Andy Shell - adobe.stock.com

Unsere Webseite verwendet Cookies (Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen). Bitte wählen Sie Ihre Cookie-Präferenzen. Sie können diese unter "Datenschutz" jederzeit ändern.