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Sicherheit

2020-11-25
Wichtige Meilensteine im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Foto: © Sven Grundmann - Fotolia.com
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Kabinettsausschuss ein umfangreiches Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie gegen Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgelegt hat. Die steigende Zahl extremistischer und antisemitistischer Straftaten sowie die Anschläge, wie zuletzt in Dresden, zeigen, wie dringlich diese Aufgabe ist.

Dies kann nur gelingen, wenn alle Regierungsebenen – Bund, Länder und Kommunen – aber auch die Gesellschaft vor Ort gemeinsam handeln und Verantwortung übernehmen. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Präventionsarbeit und ihre Verstetigung vor Ort ist eine dauerhafte und verlässliche Finanzierungsgrundlage. Es ist wichtiger Schritt, dass nun ein verbindlicher Organisations- und Finanzierungsrahmen geschaffen werden soll.

Bestehende Programme müssen noch besser miteinander abgestimmt und vernetzt werden. Betroffene, aber auch die Entscheidungsträger in Kommunen, Arbeitgeber, Schulen, Lehrer, Verbände und Vereine vor Ort müssen bei der Präventionsarbeit stärker unterstützt werden. Die Einrichtung von zentralen Beratungsstellen und Opferschutz-Plattformen sind hierfür wichtige Ansätze. Der DStGB spricht sich darüber hinaus für den Aufbau von lokalen Präventionszentren gegen Radikalisierungen aus. Gemeinsames Ziel muss es sein, Radikalisierungsprozesse frühzeitig wie möglich zu erkennen, zu analysieren und passgenaue Strategien auch für diejenigen zu entwickeln, die sich bereits in extremistischen oder terroristischen Szenen befinden. Die beste Präventionspolitik im Bereich des Extremismus ist aus kommunaler Sicht schließlich eine umfassende und dauerhafte Unterstützung von Initiativen zur Demokratieförderung, des bürgerschaftlichen Engagements sowie politischer Bildung und Jugendarbeit vor Ort.

Foto: © Sven Grundmann - Fotolia.com

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