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2021-01-05
Krise als Chance für Neustart und mehr Zusammenhalt
Foto: © DStGB

• Gleichwertige Lebensverhältnisse voranbringen
• Staat nicht überfordern

Die Folgen der Corona-Pandemie stellen die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die staatlichen Haushalte vor immense Herausforderungen. „Die Corona-Pandemie hat uns im vergangenen Jahr mit voller Wucht auf allen Ebenen getroffen“, betonten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes heute in Berlin. Noch könne keine Entwarnung gegeben werden, die Einschränkungen für Wirtschaft und Menschen würden auch im neuen Jahr 2021 zumindest in der ersten Jahreshälfte andauern. „Es muss nun aktiv daran gearbeitet werden, dass die Krise nicht zu einer noch stärkeren Spaltung zwischen armen und reichen Regionen in Deutschland führt. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland bleiben ein herausragend wichtiges Ziel“, so Spiegler und Landsberg.

„Auch in dieser Krise liegen Chancen“, führten Spiegler und Landsberg weiter aus. „Die Menschen haben die Erfahrung gemacht, dass man eine Krise besser durchsteht, wenn man zusammenhält und es hat sich auch gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen – also der Staat insgesamt – funktioniert hat.“ Nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen sei Hilfe und Unterstützung organisiert worden. „Das hat zu einem großen Vertrauenszuwachs geführt“, sagten Spiegler und Landsberg. So zeige eine neue Forsa-Umfrage, dass das Zutrauen der Menschen in die kommunale Ebene deutlich gestiegen ist. Über 58 Prozent haben großes Vertrauen in die Kommunen und die dort Verantwortlichen. „Dieses Vertrauen müssen wir ausbauen und weiter nutzen. Es ist eine große Chance für weniger Ellbogenmentalität und mehr Miteinander in unserer Gesellschaft. Das sollte auch die entscheidende Botschaft bei den vielen Wahlen sein, die im Jahre 2021 anstehen. Dazu gehört auch, dass wir das gemeinsame Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland konsequent weiter vorantreiben“, forderten Spiegler und Landsberg.

„Die Krise darf nicht dazu führen, dass sich die Kluft zwischen armen und reichen Regionen verstärkt. Es besteht die Gefahr, dass sich immer mehr Menschen in bestimmten Regionen abgehängt fühlen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bildungschancen eines Kindes nicht davon abhängen, in welcher Region es lebt“, warnten Spiegler und Landsberg. Entsprechendes gelte etwa auch für die Kinderbetreuung und für die Pflegesituation im Alter. Bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen sollte deshalb geprüft werden müssen, ob das Vorhaben das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fördert. „Wenn wir hier besser werden, fördern wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft und schaffen eine Firewall gegen Radikalisierungstendenzen“, so Spiegler und Landsberg.

Dazu gehöre auch, dass sich der mediale und politische Scheinwerfer nicht immer wieder ausschließlich auf die wenigen Metropolen in Deutschland richtet. „Die Mehrheit der Menschen lebt eben nicht in den Metropolen, sondern in den Regionen und ländlichen Räumen“, stellten Spiegler und Landsberg klar. „Ob PopUp-Radwege in Berlin oder Hamburg, der Ausbau des großstädtischen ÖPNV oder der Wohnungsmangel – all dies wird in der Öffentlichkeit ausschließlich unter dem Aspekt der Metropole gesehen. Das muss aufhören.“

„Gleichzeitig sollten wir die zunehmende Vollkasko-Mentalität eindämmen. Wir dürfen den Staat nicht überfordern“, warnten Spiegler und Landsberg. Die richtigen und umfangreichen Hilfsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen hätten oftmals den Eindruck vermittelt, der Staat könne alles und überall leisten. So würden immer neue und differenzierte Rechtsansprüche in der Politik diskutiert und vorangetrieben, vielfach auf Kosten der Kommunen. „Der Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung in der Schule, der Rechtsanspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein unbegrenzter Anspruch auf Homeoffice, ein Rechtsanspruch auf Internetanschluss bis zur letzten Milchkanne – alles richtige Forderungen, die aber nicht von heute auf morgen erfüllbar sein werden“, stellten Spiegler und Landsberg klar.

„Es wird regelmäßig verkannt, dass der Staat nur das verteilen kann, was er vorher über Steuern eingenommen hat. Hier brauchen wir eine Trendwende und das ehrliche Eingeständnis, dass die Corona-Krise uns finanziell dauerhaft und nachhaltig ärmer gemacht hat. Wir warnen ausdrücklich davor, gerade in den Wahlkämpfen 2021 immer neue und kostenintensivere Versprechungen zu formulieren und zu fordern.“ Spiegler und Landsberg betonten, es müsse alles getan werden, um zu gewährleisten, dass der bewährte Sozialstaat leistungsfähig und finanzierbar bleibe.

„Der starke Zusammenhalt und das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa und gemeinsamen Werten waren und sind die besten Begleiter, um die Krise zu überwinden und eine krisenfeste, lebenswerte Zukunft zu gestalten“, so Spiegler und Landsberg abschließend.

(DStGB-Pressemitteilung Nr. 01-2021)

Foto: © Andy Shell - adobe.stock.com

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