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2011-02-18
"Höchstes Defizit in der Geschichte"
Interview des SWR1 mit Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendem Präsidialmitglied des DStGB zur Finanznot der Kommunen.
SWR1
Städte und Gemeinden pfeifen finanziell aus dem letzten Loch. Noch nie, seit Bestehen der Bundesrepublik war das kommunale Haushaltsloch so groß. Steigende Sozialausgaben, der Bund hat viel auf die Kommunen abgewälzt, die Gewerbesteuereinnahmen sind gesunken - für den Finanzkollaps gibt es viele Gründe.
Dr. Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Herr Landsberg, wir haben gerade einen Beitrag über einen Gastwirt in Mainz gehört, der die Schlaglöcher vor seinem Laden selbst zumacht. Ist das die Lösung? Die Bürger müssen jetzt selbst ran?

Dr. Landsberg
Ich glaube, das kann nicht die Lösung sein. Wir haben allein bei den Straßen riesige Defizite. Die gehen in die Milliarden. Allein der letzte Winter wird uns mindestens 3,5 Mrd. gekostet haben. Das kann der Bürger beim besten Willen nicht leisten. Richtig ist allerdings, dass wir in Zukunft noch mehr – wenn auch natürlich in anderen Bereichen – auf die Hilfe der Bürger angewiesen sein werden.

SWR1
Das wollte ich gerade sagen. In vielen Kommunen werden die Bürger auf jeden Fall verstärkt zur Kasse gebeten. Das Parken wird teurer, die Dienstleistungen kosten mehr Gebühren etc. Also ist er dann doch sehr involviert.

Dr. Landsberg
Das ist zweifellos richtig. Das liegt einfach daran, dass es den Kommunen finanziell sehr schlecht geht. Man kann sagen, viele Kommunen liegen schon auf der Intensivstation. Wir haben dieses Jahr das höchste Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik mit etwa 9,8 Mrd. Euro gemacht und auch für das nächste Jahr sieht es nicht viel besser aus. Da gibt es eine ganz einfache Ursache. Wir können tuen und sparen und die Bürger beteiligen wie wir wollen, immer steigen die Sozialausgaben schneller, weil wir in großem Umfang soziale Leistungen finanzieren, die eigentlich nicht in die kommunale Zuständigkeit gehören.

SWR 1
Wäre es dann die Lösung, dass der Bund einspringt?

Dr. Landsberg
Ich glaube, das wäre die Lösung. Ich will zwei Bereiche nennen: Das ist einmal die Grundsicherung im Alter. Darüber wird jetzt auch diskutiert. Wenn also jemand mit 65 so wenig Rente hat, dass er nur auf Sozialhilfeniveau ist, dann wird das aufgestockt, das finde ich richtig. Aber ich muss doch die Frage stellen, ob das eine kommunale Aufgabe ist. Wir haben das im letzten Jahr mit 3,9 Mrd. Euro finanziert, Tendenz steigend. Ich will einen zweiten Bereich nennen, das ist die Eingliederungshilfe für Behinderte. Natürlich muss diesen Menschen geholfen werden. Jeder von uns kann in diese Situation kommen, sei es nach einem Unfall oder auch durch Geburt. Das haben wir im letzten Jahr mit 13,9 Mrd. Euro finanziert. Und auch da die Frage, was hat das eigentlich mit der kommunalen Selbstverwaltung zu tun?

SWR1
Aber trotz allem würde ich jetzt einmal behaupten, dass, wenn der Bund einspringt, dass das auch nicht die optimale Lösung ist, weil eigentlich verlagere ich den Schuldenberg doch nur auf eine andere Ebene.

Dr. Landsberg
Das ist richtig, aber der Bund hat natürlich andere Möglichkeiten der Gegenfinanzierung, die wir nicht haben. Der Bund hat ja – das ist ja bekannt – z. B. die Hoteliers entlastet, er hat auch den entscheidenden gesetzgeberischen Einfluss auf die Sozialsysteme. Wir werden nicht umhin kommen, von den Bürgern finanziell  mehr abzuverlangen, wenn wir dieses Sozialniveau beibehalten wollen. Ich will ein Beispiel nennen: Warum gibt es nicht eine Pflichtversicherung auch gegen das Lebensrisiko Behinderung? Oder können wir einen Teil dafür in die Krankenkasse bringen? Sicherlich am Ende zahlt es der Bürger, das ist schon richtig. Aber ich finde schon wichtig, dass die Ebene, die auch inhaltlich etwas verändern kann und die auch nah dran ist, dass die das dann auch organisiert und finanziert. So ist es ein bisschen einfach. Der Bund beschließt und die Kommunen finanzieren. Und das kann nicht der richtige Weg sein.

SWR1
Es fehlt Geld, das ist Fakt und trotzdem wird aber für irgendwelche Prestigeobjekte viel Geld ausgegeben. Das geht für mich nicht zusammen. Herr Landsberg, Sie haben vorhin schon gesagt, der Bund dürfe nicht immer alles auf die Kommunen abwälzen, der Bund müsse einspringen. Welche Vorschläge hätten Sie noch, um die Kommunen zu retten?

Dr. Landsberg
Wir haben weniger ein Einnahmen- als ein Ausgabenproblem. Dieser ganze Staat, das gilt für Kommunen, Bund und Länder lebt über seine Verhältnisse. Ich glaube, man muss viel transparenter arbeiten und den Bürgern sagen, wenn ihr eine zusätzliche Leistung wollt, dann müsst ihr sie auch finanzieren. Ich will das an einem Beispiel festmachen: Wenn Sie auf der Straße jemanden fragen „sollte Dein Hausarzt mehr Geld verdienen?“, da wird fast jeder sagen, natürlich, der Herr Dr.ist immer im Einsatz und hat mir geholfen…., weil ja jeder eine gute Erfahrung mit seinem Arzt hat. Dann stellen Sie die zweite Frage „Sind Sie bereit, dafür mehr Krankenkasse zu zahlen?“, da kommt die Antwort „nein“!

SWR1
Richtig! Weil man ja eigentlich schon recht viel Krankenkasse bezahlt. Und irgendwann sagt man, es reicht.

Dr. Landsberg
Richtig. Aber man muss aber auch fairerweise sagen, wir sind eine Gesellschaft, der es eigentlich immer besser geht. Die Menschen werden immer älter. Sie werden Gott sei Dank auch immer gesünder älter. Sie arbeiten im Schnitt weniger und das ist eine Rechnung, die auf Dauer nicht aufgeht und zulange – das ist mein Vorwurf – hat die Politik den Bürger in dem Glauben gelassen, dass sich das alles finanzieren lässt. Wir sind mit 1,7 Billionen verschuldet. Die Kommunen haben da auch einen ordentlichen Anteil daran. Das ist keine Perspektive und deswegen müssen wir viel sorgfältiger sehen, wenn über Leistung gesprochen wird, wer finanziert sie, will der Bürger das wirklich? Wenn man das transparent aufgebreitet, wäre manche politische Entscheidung in der Vergangenheit und vielleicht auch in der Zukunft anders gelaufen.

SWR1
Trotzdem, was ich nicht verstehe: Es ist kein Geld da, das ist Fakt, aber - vielleicht habe ich auch nur das Gefühl - für das Prestige wird eigentlich genug Geld ausgegeben. Oder vielleicht für manche Projekte, bei denen man sich an den Kopf greift und denkt, warum geben die jetzt dafür Geld aus?

Dr. Landsberg
Das gibt es natürlich. Aber da muss man auch fairerweise auch sagen, das gibt es bei privaten Bürgern, das gibt es beim Bund, den Ländern und Gemeinden. Da werden natürlich Fehlentscheidungen gefällt. Das liegt auch ein bisschen daran, dass man sich häufig mit solchen Projekten natürlich auch in der Zukunft Vorteile (auch wirtschaftliche Gewinne) erhofft, die dann nicht eintreten. Ich will einmal ein Beispiel nennen: Nach der Wiedervereinigung hat man in großem Umfang etwa Gewerbegebiete in den neuen Bundesländern eingerichtet, angelegt und gebaut, die natürlich nie ihre Kunden gefunden haben. Solche Fehlentscheidungen gibt es, aber ich bleibe dabei: Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist praktisch flächendeckend. Das ändert nichts an der einen oder anderen Fehlentscheidung, die es unstreitig überall wo Menschen arbeiten gibt.

SWR1
Herr Dr. Landsberg, Sie sagen, dass die ständigen Finanznöte, die lokale Demokratie in Gefahr bringen. Meinen Sie, weil gar keine Entscheidungsfreiheit mehr da ist, oder wie meinen Sie das?

Dr. Landsberg
Das ist genau der Punkt. Wir haben ja ein hohes Interesse in den Räten, einen Querschnitt der Bevölkerung zu haben. Wir wollen ja, dass Leute sich politisch engagieren. Die normale Politikerlaufbahn läuft ja auch über die Kommune, das Land und dann in den Bund. Wenn Sie sich aber als Kommunalpolitiker engagieren sollen, und sie stellen fest, alles, was sie gerne machen wollen - bessere Kinderbetreuung, bessere Schulen, bessere Abwasserbeseitigung, besseres Stadtbild - das können sie eigentlich nicht. Sie können nur immer beschließen, dass noch irgendwas gestrichen wird, und dafür machen die Bürger sie, das ist nachvollziehbar, verantwortlich. Dann ist die Bereitschaft, da mitzuwirken, weil sie keine Spielräume haben, relativ gering. Und wir kennen viele Fälle, da hat sich ein Rat zusammengesetzt und hat wirklich gespart, wo es ging, und dann kommen ein halbes Jahr später die Sozialausgaben und fressen das alles ratzfatz wieder weg. Da entsteht natürlich Frust und teilweise ist der Frust auch schon so groß, dass in vielen Kommunen – das ist natürlich jetzt nicht in Süddeutschland so sehr – die Bereitschaft, sich als Bürgermeister hauptamtlich zu engagieren, eher zurückgeht und es Nachwuchsprobleme gibt.

SWR1
Herr Dr. Landsberg, er ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Dr. Landsberg, ich danke Ihnen vielmals für das Gespräch.

Dr. Landsberg
Bitteschön. 
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