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2010-10-21
„Der neue Personalausweis ist ein Meilenstein“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, geht davon aus, dass es bei der Abwicklung der Anträge für den neuen Personalausweis, „keine größeren Probleme gibt“. Verzögerungen an der einen oder anderen Stelle könne er allerdings nicht ausschließen.
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Es gibt inzwischen erhebliche Zweifel, ob die Abwicklung der Anträge ab dem 1. November schon überall möglich ist. Lässt sich der Termin überall halten?

Landsberg: Der neue Personalausweis ist ein Meilenstein im EGovernment. Wir gehen davon aus, dass es keine größeren Probleme geben wird. Die mehr als 5300 Meldebehörden mit ihren 13000 Mitarbeitern haben sich auf das neue Abwicklungsverfahren entsprechend vorbereitet. Bei einem so umfassenden Projekt ist aber nicht ganz auszuschließen, dass es an der einen oder anderen Stelle zu Verzögerung kommen kann.

NOZ: Ist der Aufwand für die Umstellung größer als erwartet? Wurden die Schwierigkeiten unterschätzt?

Landsberg: In der Tat ist der Aufwand größer als bei der Beantragung der bisherigen Personalausweise. Die Antragsteller müssen über die Möglichkeiten der neuen Funktionen informiert werden. Sie erhalten eine Broschüre mit detaillierten Informationen. All das dauert länger. Die ersten Wochen werden zeigen, wie hoch der Aufwand wirklich ist. Man darf aber nicht nur den Aufwand sehen, sondern auch die Vorteile des neuen Ausweises. Diese sind für den Bürger enorm. Unter anderem kann man sich damit ja auch im Internet ausweisen.

NOZ: Zu einer guten Vorbereitung der Kommunen auf den Tag X gehört auch, dass die neuen Arbeitsabläufe von den Mitarbeitern erprobt werden konnten. Ist das überall und ausreichend der Fall gewesen?

Landsberg: Sowohl das Bundesinnenministerium als auch die Bundesdruckerei haben sich in den letzten Wochen intensiv darum gekümmert, die Mitarbeiter zu schulen. Auch viele kommunale Rechenzentren haben sich engagiert und Fortbildungen angeboten. Es gibt eine mehr als sechzigseitige Handlungsempfehlung des Bundes. Die Kommunen fangen ja nicht bei Null an. Erfahrungen liegen ja auch schon durch die Umstellung auf den neuen Reisepass vor einigen Jahren vor.

NOZ: Der neue Personalausweis wird von einigen Vertretern der Kommunen als „eines der kritischsten Projekte, die wir je durchgeführt haben“, bezeichnet. Teilen Sie diese Ansicht?

Landsberg: Diese Ansicht teile ich nicht. Die deutsche Verwaltung hat schon andere Probleme, wie zum Beispiel die Einführung des Euros, die der DM in den neuen Bundesländern bewältigt. Das wird auch bei dem neuen Personalausweis der Fall sein.

NOZ: Ein Knackpunkt scheinen die Änderungsterminals zu sein, die in den Ämtern stehen. Mit ihrer Hilfe können die Bürger eID-Funktion aus- oder einschalten. Welche Probleme sind hier aufgetaucht?

Landsberg: Diese Verfahren werden auch in den Meldeämtern getestet. Wir gehen davon aus, dass sie klappen werden.

NOZ: Ärger machen angeblich auch die herstellerabhängigen Vorgaben der Bundesdruckerei, die etwa die Verwendung von Microsoft-Produkten bindend vorgeben. Können Sie das kurz erläutern?

Landsberg: Die meisten Kommunen verwenden Office-Produkte der Firma Microsoft. Deswegen ist es richtig, standardisierte Vorgaben zu machen, die diese Produkte unterstützen.

NOZ: Welche Forderungen an den Bund haben Sie?

Landsberg: Wir gehen davon aus, dass der Bund die Einführung des neuen Personalausweises weiter aktiv begleiten wird. Die in den derzeit 30 Anwendungsprojekten erzielten Erkenntnisse sollten schnell allen Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

NOZ: Bislang hat die Ausgabe des Personalausweises fünf bis zehn Minuten gedauert. Müssen sich die Bürger für den neuen Personalausweis auf längere Wartezeiten einstellen?

Landsberg: Das Verfahren ist aufwendiger als das bisherige Verfahren. Dafür erhalten die Bürger aber auch einen Ausweis, mit dem sie sich u. a. im Internet sicherer bewegen können und elektronische Dienstleistungen der Verwaltung beantragen oder nutzen können.

NOZ: Wie sieht es mit den Kosten der Kommunen im Zusammenhang mit dem neuen
Personalausweis aus?

Landsberg: Der Kostenanteil für die Kommunen ist durch eine Initiative der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesländer vor wenigen Wochen erhöht worden. Ob der neue Kostenanteil ausreichend ist, werden die ersten praktischen Abläufe in den Verwaltungen zeigen.

NOZ: Fühlen Sie sich vom Bund ausreichend unterstützt?

Landsberg: Im Projekt ja, aber in der Öffentlichkeitsarbeit kann man noch mehr tun. Wir halten den elektronischen Ausweis für einen wichtigen Beitrag, sich auch in der virtuellen Welt sicher ausweisen zu können. Deutschland ist mit diesem neuen Service weltweit führend. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund trägt dieses Projekt mit. Der neue Ausweis wird die EGovernment-Anwendungen in den Kommunen beschleunigen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
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