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2010-12-28
Bürgerbeteiligung modernisieren - Planungsverfahren straffen - Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt eine Modernisierung der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten vor. Das Schlichtungsverfahren im Rahmen von Stuttgart 21 war zwar für dieses Einzelprojekt ein Gewinn, es kann aber nicht das Ziel sein, in Zukunft bei strittigen Projekten immer nach einem Schlichter zu rufen. Im Gegenteil, wir müssen darauf hinarbeiten, Schlichtungen möglichst zu vermeiden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Die Protestbewegung ist ein Anzeichen dafür, dass sich unsere Gesellschaft wandelt. Der Bürger fühlt sich nicht ausreichend eingebunden – obwohl er in Stuttgart die Möglichkeit hatte und auch genutzt hat. Immerhin hat es in Stuttgart mehr als 10.000 Einsprüche gegen das Projekt gegeben. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Bürger ein tiefes Misstrauen gegen Unternehmen, die Politik, aber auch gegenüber Großprojekten entwickelt. Sie sind immer weniger bereit, sich auf den so genannten Sachverstand von Externen zu verlassen. Sie wollen verstehen, was sich verändern soll und verlangen mehr Transparenz und mehr Mitsprache. Die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern werden in vielen Fällen nicht wahrgenommen. „Was nutzen uns die traditionellen Spielregeln noch, wenn keiner mehr danach spielen will“, erläuterte Dr. Gerd Landsberg.

Notwendig ist eine Modernisierung der Bürgerbeteiligung. Gerade große Projekte brauchen innovative Plattformen, beispielsweise Diskussionsforen im Internet. Auch die Auslegung von Planungsunterlagen könnte problemlos ins Netz verlagert werden. Dann hätten mehr Bürger einen Zugang und könnten ihre Einwände und Bedenken vorbringen. Gleichzeitig müssen derartige Projekte bundesweit mit Informationskampagnen verbunden werden. So hat z.B. die so genannte „ Info-Box“ am Potsdamer Platz in Berlin über Jahre Millionen Besucher angezogen, und die virtuelle Darstellung der neuen Innenstadt von Berlin hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass die immensen Baumaßnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen des Lebens der Bürgerinnen und Bürger in Berlin akzeptiert wurden.

Die begleitende Aufklärungs- und Informationsarbeit darf nicht erst beginnen, wenn die Bagger fahren, sondern man sollte schon vor den ersten Planungen einsetzen und den gesamten Prozess begleiten. Die Kosten derartiger Informationskampagnen müssen von vornherein in die Planung von Großprojekten mit einkalkuliert werden. Zusätzlich sollte man den Mut haben, die Planungsunterlagen soweit wie möglich rechtzeitig offenzulegen. Sowie die Bürger das Gefühl haben, hier bestehe ein„closed shop“, würde die Akzeptanz zurückgehen.

Im Zuge der Modernisierung der Bürgerbeteiligung sollte man die formellen Planungs- und Beteiligungsverfahren straffen, um so zu einer Verkürzung der Planungszeit zu kommen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind viele Großprojekte unverzichtbar. Wenn wir den Umstieg zu den alternativen Energien schaffen wollen, brauchen wir allein 3.600 Kilometer neue Hochspannungsleitungen in Deutschland. Sonst wird das Projekt scheitern.

Der Handlungsbedarf wird auch durch unsere Forsa-Umfrage deutlich, wo nach die Mehrheit der Bevölkerung zwar für den Ausbau der alternativen Energie plädiert aber und 61 Prozent der Bürger bereit wären, in der Nähe ihres Wohnortes neue Überlandstromleitungen zu akzeptieren. Überdurchschnittlich oft würden gerade die Norddeutschen Bedenken gegen den Bau von neuen Überleitungen haben. Hier liegt die Zustimmung nur bei 51 Prozent.

Die Lösung lautet nicht, noch mehr Basisdemokratie in Abstimmungen, sondern mehr Transparenz. In Deutschland hat sich die repräsentative Demokratie bewährt. Im Übrigen kann eine mögliche Volksabstimmung immer nur mit „Ja“ oder „Nein“ entscheiden. Ob dann eine qualitativ gute Entscheidung herauskommt, ist in den meisten Fällen fraglich. Ziel muss ein Konsens unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sein. Insgesamt darf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht als Belästigung, sondern muss als Chance für weniger Politikverdrossenheit werden. Wir müssen diesen Prozess aufnehmen und politisch gestalten, dann liegen darin weniger Risiken und mehr Chancen.

Pressemitteilung Nr. 60/2010
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