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2011-11-23
Bekämpfung des Rechtsextremismus - Mehr Mittel von Bund und Ländern notwendig
Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegenüber der Rheinischen Post vom 23. November 2011

"Der Bund gibt zwar Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus, aber er fördert vielfach nur zu 50 Prozent.  Viele Kommunen, insbesondere in Ostdeutschland haben nicht die Mittel, die Projekte anteilig zu finanzieren. Das führt dazu, dass sie nicht zustande kommen.

Das müssen wir ändern. Es ist nötig, dass Bund und Länder Projekte gegen Rechtsextremismus zu 100 Prozent fördern, wenn die Kommunen sich eine Co-Finanzierung nicht leisten können, aber ein Problem mit dem Rechtsextremismus vor Ort haben.

Ein Problem der Kommunen, in denen Rechtsextremissten aktiv sind, ist auch die mangelnde Polizeipräsenz vor Ort. Sinnvoll wäre auch, die bestehenden guten Ansätze weiter auszubauen und in einem gemeinsamen Aktionsprogramm gegen Rechts an einer Stelle zu bündeln. Die Länder haben die Polizeipräsenz aus Kostengründen ausgedünnt. Das führt dazu, dass bei Provokationen, Ruhestörungen oder Sachbeschädigung durch Rechtsextreme häufig nicht schnell genug eingegriffen werden kann. Wir brauchen dringend wieder mehr Polizei in der Fläche.

Wenn eine Kommune aus finanziellen Gründen keine Bildungs- und Freizeitangebote machen kann, dann ist die Gefahr groß, dass rechtsextreme Gruppierungen in diese Lücke stoßen und Zulauf bekommen.  Das Lebensumfeld entscheidet mit darüber, ob sich extreme Strömungen breit machen können."

Der komplette Artikel kann auf der Homepage der Rheinischen Post nachgelesen werden.

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