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2011-02-08
Brandl: Vermittlungsverfahren schnell beenden - Opposition darf den Bogen nicht überspannen
Der Bayerische Gemeindetag fordert ein schnelles Ende bei den Hartz IV Verhandlungen. „Eine Hängepartie auf dem Rücken der rund sieben Millionen Leistungsempfänger und der rund 2, 5 Millionen Kinder, die auf die Teilhabepakete warten, ist nicht länger hinzunehmen. 
Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages
Tagelange Debatten führen nicht weiter. Die von der Regierung geplante Erhöhung des Regelsatzes von fünf Euro ist nachvollziehbar und akzeptabel. Darüber hinaus gehende Forderungen der Opposition sind unrealistisch und würden dazu führen, dass sich die Zahl der Leistungsempfänger weiter erhöht. Auch der Lohnabstand zu den arbeitenden Menschen würde immer geringer“, erklärte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Dr. Uwe Brandl heute in München.

Die Kommunen sind bereit, dass sog. Bildungspaket für die ca. 2,5 Millionen Kinder umzusetzen. Sie sind dafür besser geeignet als die Jobcenter, deren Hauptaufgabe darin besteht, Erwerbslose in Arbeit zu bringen. Die Kommunen arbeiten seit Jahren eng mit den Vereinen zusammen und sind auch Träger der Schulen. „Wir erwarten allerdings faire Bedingungen. Das bedeutet, dass sowohl die Leistungen als auch die Verwaltungskosten - gegebenenfalls pauschal – voll vom Bund erstattet werden müssen“, sagte Brandl.

Der Bayerische Gemeindetag unterstützt nachhaltig den Gesetzesvorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der verfassungsrechtlich abgesichert ist und die Kostentragung des Bundes regelt.

„Wir begrüßen ausdrücklich den jüngsten Vorschlag der Finanzpolitiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion, wonach der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von jährlich 3,9 Mrd. Euro übernehmen soll. Das ist das richtige Mittel gegen die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden. Wir brauchen endlich Luft zum Atmen, damit wir mehr investieren können und unsere Kommunen bürgerfreundlich gestalten. Dieser Ansatz muss jetzt umgesetzt und sollte von der Opposition nicht durch immer weitere andere Forderungen behindert werden“, erklärte Brandl.

„Eine Verrechnung der Kosten der Grundsicherung im Alter mit den Kosten des Bildungspaketes lehnen wir aber kategorisch ab. Beide Aufgaben haben nichts miteinander zu tun und außerdem haben wir mit solchen Verrechnungen schlechte Erfahrungen gemacht, sagte Brandl abschließend.

Pressemitteilung Nr. 08/11 des Bayerischen Gemeindetages
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