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2010-10-04
Bund muss Kürzung bei der Städtebauförderung zurücknehmen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Bund nachdrücklich auf, seine für das Programmjahr 2011 geplante Halbierung der Städtebauförderungsmittel von ursprünglich 610 Mio. Euro auf 305 Mio. Euro zurückzunehmen und eine Fortführung mindestens auf dem bisherigen Niveau sicherzustellen.
„Das jeweils zu einem Drittel vom Bund, von den Ländern und Kommunen finanzierte Städtebauförderungsprogramm bewirkt jährlich öffentliche Investitionen dieser drei Ebenen von über 1,8 Mrd. Euro in unseren Städten und Gemeinden. Damit ist das Programm für die Kommunen gerade in den heutigen Krisenzeiten ein unverzichtbares Instrument zur Verbesserung der städtebaulichen und sozialen Struktur“, erklärte der Vorsitzende des DStGB- Ausschusses für Städtebau und Umwelt, Stadtbaurat Martin Lürwer, Paderborn, im Rahmen der Sitzung des Ausschusses am 04. Oktober in Dessau-Roßlau.

Als sich eigenständig tragendes Förderinstrument löst ein Euro an Städtebaufördermittel nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bis zu acht weiteren Euro an Investitionen, ins-besondere im regionalen Baugewerbe und Handwerk aus. Daher ist eine Kürzung der Städtebauförderung durch den Bund auch finanziell kontraproduktiv. Dies gilt erstrecht deshalb, weil der tatsächliche Investitionsbedarf in den Städten und Gemeinden vom Bundesbauministerium selbst mit 64 Mrd. Euro bis zum Jahre 2013 ermittelt wurde. Hinzu kommt, dass jede Kürzung der Städtebauförderung, insbeson-dere bei den noch längst nicht abgeschlossenen Programmen „Stadtumbau“ und „Soziale Stadt“, die Menschen und ihre Perspektiven negativ betreffen würde.

„Die Städtebauförderung war und ist speziell mit ihren auf dem Stadtumbau Ost ausgerichteten Programmen eine beispiellose Erfolgsgeschichte gerade für die neuen Länder. 20 Jahre nach der Deutschen Einheit belegen dies die zum Großteil hervorragend restaurierten Innenstädte und Ortskerne. Eine Kürzung würde aber insbesondere in den wirtschaftsstrukturell benachteiligten Regionen zusätzliche Arbeitsplätze gefährden und Steuereinnahmen weg brechen lassen. Auch wäre das verfassungsrechtliche Postulat zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, speziell in den Kommunen der neuen Länder, gefährdet“, betonte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Bürgermeister Norbert Eichler, Haldensleben.

„Wir appellieren daher nachdrücklich an die Bundesregierung und den Bundestag, die Mittel für die Städtebauförderung nicht zu halbieren. Im Zuge der jetzt anstehenden Haushaltsberatungen muss der Bundesanteil den Städten und Gemeinden zumindest auf dem Niveau des Jahres 2010 bereitgestellt werden. Die Kommunen brauchen in der Stadtentwicklung langfristig Planungssicherheit. Daher fordern wir auch die Länder auf, den Anteil ihrer Städtebauförderungsmittel ebenfalls auf dem in der Vergangenheit den Kommunen gewährten Niveau beizubehalten und keine Streichungen vorzunehmen“, so Lürwer und Eichler.

(Pressemitteilung, Nr. 43/2010)
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