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2010-04-22
Bund und Länder müssen helfen: Schlagloch-Problem bleibt ungelöst
Erleichterung über Beendigung des Verkehrsschild-Bürgerstreichs

Mit Enttäuschung haben die Städte und Gemeinden darauf reagiert, dass bei der Verkehrsministerkonferenz am 14./15.04.2010 nicht wie vom DStGB gefordert ein Bund-Länder-Programm zur Rettung der kommunalen Straßeninfrastruktur auf den Weg gebracht wurde. Der sehr harte Winter 2009/2010 hat Schäden an den kommunalen Straßen von ca. 2,3 Mrd. Euro verursacht.
„Wir wissen, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen daran gehindert ist, den Städten und Gemeinden direkt Mittel für die Straßensanierung zu geben“ , so das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. „Und in den Kommunen wurde auch mit großer Erleichterung aufgenommen, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer dem Verkehrsschild-Bürgerstreich ein schnelles Ende bereitet hat!“

Dennoch sind die Städten und Gemeinden aus eigener Kraft nicht in der Lage, die maroden und beschädigten Straßen zügig und umfassend in Ordnung zu bringen. Das kommunale Finanzierungsdefizit wird sich in 2010 auf mindestens 12 Mrd. Euro belaufen.

Bund und Länder sollten nochmals überlegen, ob nicht nach dem Vorbild des bewährten und erfolgreichen Konjunkturpakets II den Kommunen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um die notwenigen Investitionen für die Straßeninfrastruktur umzusetzen. Das wäre auch ein positives Signal für die regionalen Arbeitsmärkte. „Die Städte und Gemeinden werden nach besten Kräften an die Schlaglochbeseitigung gehen. Aber ohne die Hilfe auch von Bund und Ländern können wir es nicht schaffen.“ so Landsberg
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