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2011-07-20
Chance für mehr Investitionen in kommunale Straßen
Zusatzbelastungen für Autofahrer vermeiden – Maut als Mittel gegen Verkehrsstau nutzen! Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB.
Investitionen nötig...

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes macht eine Flächen deckende PKW-Maut nur Sinn, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

Die PKW Maut darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Autofahrer führen. Es müsste also sichergestellt werden, dass im Gegenzug zum Beispiel die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass die Einnahmen einer solchen Maut nicht in die allgemeinen Haushalte fließen, sondern zur nachhaltigen Verbesserung unseres Straßennetzes genutzt werden. Das heißt, alle Träger von Straßen müssen anteilig entsprechende Investitionsmittel aus der Maut erhalten. Da das Straßennetz mit einer Gesamtlänge von über 450.000 Kilometern zu mehr als zwei Dritteln kommunales Straßennetz ist, müsste ein entsprechender Anteil zur Finanzierung unserer Straßen vorgesehen werden. Das wäre eine große Chance, unser Straßennetz und die dort teilweise vorhandenen Schlaglochpisten nachhaltig zu sanieren, denn schon jetzt fehlen jährlich 4-5 Milliarden Euro, um wenigstens die notwendigsten Straßensanierungen zu finanzieren.

Unverzichtbar ist auch, die Lenkungsfunktion einer solchen PKW Maut zu nutzen, um damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, dass die Staus nicht immer länger werden, sondern sich auflösen. Wer im Ballungsgebiet zur Rushhour fahren will, müsste dementsprechend mehr bezahlen, als derjenige, der nachts fährt oder seine Strecke im Ländlichen Raum zurücklegt. Damit scheidet eine Vignettenlösung aus. Zusätzlich könnte die Höhe der Maut, die elektronisch nach der zurückgelegten Strecke und der Zeit erfasst werden müsste, auch dafür genutzt werden, besonders Schadstoff intensive Fahrzeuge stärker zu belasten oder aber zum Beispiel Elektrofahrzeuge von dieser Gebühr zu befreien.

Bei der Bepreisung muss auch den besonderen Anforderungen des Ländlichen Raumes Rechnung getragen werden, wo die Menschen häufig darauf angewiesen sind, mit dem Kfz längere Strecken zurück zu legen, weil es keinen ÖPNV oder Bahnverkehr gibt.

Ein solches Projekt lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern bedarf gründlicher Vorbereitung. Die Diskussion muss jetzt beginnen, und zwar ohne Denkverbote, denn nur so werden wir unsere Mobilität nachhaltig stärken und das Klima schützen.
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